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Meinung

von Roland Muschel

Grüne und CDU

Die Sondierungsergebnisse in Baden-Württemberg tragen eine vorwiegend grüne Handschrift

Am Donnerstag nehmen Ministerpräsident Winfried Kretschmann und seine Grünen Koalitionsverhandlungen mit der CDU auf. Ein Weiter so wird es nicht geben, das zeigen schon die Sondierungsergebnisse.

Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) hatte darauf bestanden, die Koalition mit der CDU in Baden-Württemberg weiter zu führen. Foto: Marijan Murat/dpa

Vergabeoffensive für die Windkraft im Staatswald, Fotovoltaikpflicht auch für neue Wohngebäude, eine humane Flüchtlingspolitik, ein Antidiskriminierungsgesetz: Die Ergebnisse der Sondierungen zwischen Grünen und CDU tragen eine grüne Handschrift, viel schwarze Tinte ist da auf den ersten Blick nicht zu erkennen, eher erste Konturen einer CDU, die sich neu positionieren will.

Wenn man so will, wird die nächste Regierung Grün-Grün-Schwarz sein.

Die Ökopartei hat ihren Wahlsieg und die Möglichkeit, entweder wieder mit der CDU oder mit FDP und SPD zu regieren, geschickt genutzt, um sich schon in den Sondierungen ihre zentralen Anliegen zusichern zu lassen.

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