Übersichtlicher und vor allem einfacher, der landesweit erste Bürgerservice Justiz am Karlsruher Amtsgericht soll Menschen mit Rechtsanliegen künftig das Leben erleichtern. Es gebe nun eine zentrale Anlaufstelle für alle, sagte Justizminister Guido Wolf am Montag. Bereits seit 18. Januar, der inoffiziellen Eröffnung des Bürgerservice, könnten die Menschen sich an diese Stelle wenden und sich beim Ausfüllen von Formularen helfen lassen. Auch Anträge könnten gleich bearbeitet werden.
In der ersten Woche seien trotz der Corona-Pandemie 70 Kunden gekommen. 86 hätten das Angebot in der zweiten Woche genutzt und 100 in der dritten, berichtete der Präsident des Amtsgerichts, Thomas Ohlinger. Sobald der Lockdown beendet sei, rechne er mit steigenden Zahlen. An Amtsgerichten können neben der Verhandlung von Zivil- und Strafsachen auch etwa Erbscheine beantragt und Testamente abgegeben werden.
Service erhöht Sicherheit für Angestellte
Ein Vorteil des Servicekonzeptes ist laut Ohlinger und Wolf, dass sich Menschen nicht mehr zu verschiedenen Ansprechpartnern durchfragen müssten, sondern zentral informiert werden. Auch für die Sicherheit der Justiz-Angestellten sei das Konzept, mit dem der öffentliche vom nicht-öffentlichen Bereich abgetrennt wird, ein Gewinn.
Wolf verwies in diesem Kontext auf die sogenannten Reichsbürger, die die Bundesrepublik nicht anerkennen und seit den vergangenen Jahren den Ablauf an Gerichten immer wieder stören. Die Strategie, den Bürotrakt vom Behördenteil abzuschirmen, laufe aber schon lange an vielen Dienststellen im Südwesten und sei grundsätzlich unabhängig von einem Bürgerservice. In Karlsruhe habe man aber zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen.
Sollte sich das Konzept bewähren, kann es nach Worten Wolfs auf andere Städte übertragen werden. Eine Rechtsberatung bietet die Anlaufstelle nicht. Dafür sind weiterhin Anwälte zuständig.