Im Streit mit dem Regierungspräsidium Karlsruhe verschärfen fünf Pforzheimer Abgeordnete noch einmal den Ton. Nach der Ausschreibung der Hauptarbeiten für die neue Enztalquerung der A8 bei Pforzheim hatte Regierungspräsidentin Sylvia M. Felder zuletzt ihr Vorgehen verteidigt. Überzeugen konnte sie die Politiker damit nicht, wie deren Reaktion am Donnerstag zeigt. Sie hatten für eine verbesserte Lösung beim Lärmschutz gekämpft.
„Das Schreiben des RP macht deutlich, dass die Regierungspräsidentin noch immer nicht begriffen hat, dass ihre Kommunikationspolitik ein einziges Desaster ist“, bemängeln die Bundestagsabgeordneten Gunther Krichbaum (CDU) und Katja Mast (SPD) mit den Landtagsmitgliedern Stefanie Seemann (Grüne), Erik Schweickert und Hans-Ulrich Rülke (beide FDP).
Vorwurf an Felder: Anliegen auf verbesserten Lärmschutz nie ernst genommen
Die Öffentlichkeit sei informiert worden, ohne andere handelnde Personen einzubeziehen. „Das ist eigentlich das kleine Einmaleins für Akteure im politischen Raum. Die Ausschreibung der Arbeiten wenige Tage vor dem nächsten Gesprächstermin legt den Verdacht nahe, dass die Regierungspräsidentin das Anliegen der Region auf einen nochmals verbesserten Lärmschutz zu keinem Zeitpunkt ernst genommen hat.“
Felder hatte gesagt, dass ihre Behörde in der Sache keinen Handlungsspielraum habe. Dazu die Abgeordneten: „Natürlich wissen wir, dass das Regierungspräsidium an den Planfeststellungsbeschluss von 2014 gebunden ist. Hier brauchen wir keine Belehrungen aus Karlsruhe.“ Genau deshalb habe man im September die Frage gestellt, ob eine Verlängerung der Einhausung ohne neues Planfeststellungsverfahren möglich wäre. Man habe sich rechtlichen Rat bei einem anerkannten Verwaltungsjuristen eingeholt, der eine solche Planänderung für möglich hielt.
