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Landtag Baden-Württemberg

FDP-Fraktionschef will Aufblähung des Baden-Württembergischen Landtags verhindern

Mehr Frauen und mehr jüngere Wähler: Grüne und CDU wollten eigentlich im Herbst das Wahlrecht ändern. Allerdings hat die Opposition Bedenken.

Hans-Ulrich Rülke, FDP-Fraktionsvorsitzender im Landtag von Baden-Württemberg, spricht bei einer Debatte.
Hans-Ulrich Rülke, FDP-Fraktionsvorsitzender im Landtag von Baden-Württemberg, warnt vor einer Entwicklung wie im Bundestag. (Symbolbild) Foto: Bernd Weißbrod/dpa

FDP-Fraktionschef will bei der geplanten Reform des Wahlrechts unbedingt eine Aufblähung des Landtags verhindern. Am Freitag will der Liberale dazu in Stuttgart einen Vorschlag vorlegen, über den er mit den Fraktionen von Grünen, CDU und SPD reden möchte. Rülke warnt vor einer Entwicklung wie im Bundestag, wo statt der vorgesehenen 598 Abgeordneten mittlerweile 735 Abgeordnete sitzen. Man wolle nicht, dass im Landtag am Ende 250 oder 300 Abgeordnete säßen - zu Lasten des Steuerzahlers. Der aktuelle Landtag besteht aus 154 Mitgliedern.

Zwei-Stimmen-Wahlrecht und Kommunalwahlen ab 16 Jahren

Nach Vorstellungen von Grünen und CDU soll es im Land ähnlich wie im Bund ein Zwei-Stimmen-Wahlrecht geben. Zudem sollen Jüngere wie schon bei Kommunalwahlen ab 16 Jahren wählen dürfen. Da die Reform eine Änderung der Landesverfassung nötig macht, braucht die Koalition eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag. Künftig sollen Wählerinnen und Wähler mit der Erststimme ihren Direktkandidaten im Wahlkreis in den Landtag wählen können. Die Zweitstimme soll wie bei der Bundestagswahl an eine Partei gehen.

Ziel: Mehr junge Menschen und Frauen im Parlament

70 Mandate sollen über die Direktmandate vergeben werden, mindestens 50 über die Listen der Parteien. Die Zweitstimmen sollen auf Basis einer geschlossenen Landesliste ausgezählt werden, um mehr junge Menschen und mehr Frauen ins Parlament zu bringen - dabei wird die Reihenfolge der Kandidaten durch die jeweilige Partei festgelegt. Zuletzt hatten CDU und Innenministerium erklärt, Modellrechnungen hätten ergeben, dass sich bei der Landtagswahl im Frühjahr auch unter den angedachten, neuen Bedingungen an der Zahl der Abgeordneten nichts geändert hätte.

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