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„Arbeitsplätze, Arbeitsplätze, Arbeitsplätze“

FDP kürt Hans-Ulrich Rülke in Karlsruhe zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl

Die FDP Baden-Württemberg hat beim Landesparteitag in Karlsruhe Landtagsfraktionsführer Hans-Ulrich Rülke zum Spitzenkandidaten für die kommende Landtagswahl bestimmt. Auch in Sachen Koalitionspartner hat sich die Partei geäußert.

Überzeugt Parteimitglieder: Hans-Ulrich Rülke, Fraktionsvorsitzender der FDP Baden-Württemberg, spricht beim Landesparteitag der FDP in Karlsruhe. Er wurde dort zum Spitzenkandidat zur Landtagswahl 2021 gewählt. Foto: Uli Deck/dpa

Von unserem Korrespondenten Jens Schmitz

Die FDP Baden-Württemberg hat beim Landesparteitag in Karlsruhe Landtagsfraktionsführer Hans-Ulrich Rülke zum Spitzenkandidaten für die kommende Landtagswahl bestimmt. Dieser schloss AfD und Linke als Koalitionspartner aus. Als Kernthemen für 2021 nannte Landesparteichef Michael Theurer „Arbeitsplätze, Arbeitsplätze, Arbeitsplätze“.

Die Corona-Epidemie prägt die politischen Redebeiträge, aber auch die Atmosphäre in der abgeteilten dm-Arena. Wo sonst gut 5.000 Besucher Platz finden, verteilen sich nun 420 Menschen an auf Abstand platzierten Einzeltischchen.

Nicht stimmberechtigte Mitglieder sind ausgeladen, die üblichen Ausstellerstände abgesagt. Zueinanderfinden möchte Generalsekretärin Judith Skudelny, aber das ist natürlich nur inhaltlich gemeint.

Erster großer Landesparteitag seit der Corona-Pandemie

Wer, wenn nicht die FDP, sollte den ersten großen Landespartei in der Pandemie wagen? Die Liberalen pochen wie kaum jemand sonst auf die Abwägung zwischen Freiheit und Verantwortung, Sicherheit und ihren wirtschaftlichen wie sozialen Folgen. Es sei die FDP gewesen, ruft Theurer, die dem Primat der offenen Gesellschaft, dem Parlamentsvorbehalt und dem Verältnismäßigkeitsgrundsatz in der Krise Geltung verschafft habe. „Lasst uns das auch selbstbewusst nach außen tragen.“ Zumal, wie Spitzenkandidat Rülke betont, seit Beginn des Monats im Land niemand mehr an Corona gestorben sei.

Rülke Wahl erfolgt mit nur einer Handvoll Gegenstimmen; eine Alternativkandidatur gibt es nicht. In seiner Bewerbungsrede hat der 58-jährige Chef der FDP-Fraktion im Landtag seine Vision für das Land Baden-Württemberg 2026 entworfen - nach fünf Jahren Regierungsbeteiligung seiner Partei.

Wir haben den Willen zu regieren.
Hans-Ulrich Rülke

„Wir sind nicht der Koalitionspartner von irgendjemandem, sondern wir wollen unser Programm durchsetzen“, beharrt Rülke. „Aber klar ist auch, wir haben den Willen zu regieren.“ Nicht mit der AfD und nicht mit der Linken. Am liebsten mit der CDU, also wohl in einer schwarz-rot-gelben Deutschlandkoalition. Aber auch die Grünen kommen in Frage.

Wenn es nach Rülke geht, ist Baden-Württemberg 2026 ein Land, in dem es auch deshalb noch viele Arbeitsplätze gibt, weil es gelungen ist, von der Subventionierung der E-Mobilität auf Verbrenner mit synthetischen Kraftstoffen, saubere Diesel und umweltfreundlichen Wasserstoff umzustellen.

FDP will nicht ohne Wasserstroffstrategie regieren

Man müsse die Darstellung der Grünen durchbrechen, wonach es dafür in Deutschland nicht genug Solarenergie gebe - die könne man genauso gut aus dem Süden importieren wie bislang das Öl. „Und deshalb haben wir auch in unser Wahlprogramm geschrieben, dass wir keinen Koalitionsvertrag unterschreiben wollen, in dem keine Wasserstoffstrategie ausgewiesen ist.“

Die Liberalen wollen Wohneigentum billiger und Investitionen in den Mietwohnungsbau attraktiver machen. Ein eigenes, von der FDP-geführtes Digitalisierungsministerium soll Glasfaser in jedes Dorf bringen und jedem Kind einen Laptop verschaffen. Die Partei will das gegliederte Schulwesen beibehalten und die Gemeinschaftsschule freiwillig machen. Wieder verpflichtend werden soll dafür die Grundschulempfehlung. Berufliche Bildung soll der akademischen gleich gestellt werden.

Im Baden-Württemberg des Jahres 2026 werden die Menschen sicher leben können.
Hans-Ulrich Rülke

„Wir brauchen aber auch die richtige Balance von Freiheit und Sicherheit“, sagt Rülke zur Krawallnacht von Stuttgart. Innenminister Thomas Strobl (CDU) fordere bei Problemen regelmäßig neue Befugnisse für die Polizei, statt das bestehende Recht anzuwenden. „Im Baden-Württemberg des Jahres 2026 werden die Menschen sicher leben können“, kündigt Rülke an. „Im Jahre 2026 werden die Menschen vor Verbrechern geschützt, aber auch vor jenen, die einen Staat wollen, der sich wie eine Krake ins Privatleben der Menschen hineinfrisst.“

Der ausgebildete Gymnasiallehrer erhält für seine knapp 40-minütige Rede eine Minute Beifall, viele Delegierte erheben sich von ihren Sitzen. Aber das Fehlen der normalen Parteimitglieder und die Distanz zwischen den 350 Delegierten im Saal beeinflussen die Stimmung doch. Enthusiastische Aufbruchstimmung sieht anders aus.

Rülkes Rede kommt gut an

Das kann auch am Vortrag des Kandidaten liegen. Parteichef Theurer und seine Generalsekretärin Judith Skudelny werben leidenschaftlich für den Liberalismus im allgemeinen; zwischendurch sorgt ein Rap-Video für Aufhorchen. Rülke konzentriert sich auf das, was er in den kommenden Monaten bekannt machen soll: Details der liberalen Pläne fürs Land.

Rülkes Rede sei genau richtig gewesen, findet Theurer hinterher gegenüber unserer Zeitung: „Die Partei sucht Orientierung.“ Angesichts der momentanen Stimmungslage seien die gut acht Prozent vom Wahlergebnis in 2016 das Maß aller Dinge.

Mit der Präsenz der FDP in Corona-Zeiten sind viele unzufrieden, das zeigen Gespräche im Saal. Auch deshalb vermeiden es die Delegierten, sich in zeitraubende Streitreden zu verlieren. Durch den Wust von Änderungsanträgen zum Wahlprogramm arbeiten sie sich mit hoher Disziplin; konfliktträchtige Wünsche zu Cannabis oder dem Verhältnis von Kirche und Staat werden sehr deutlich abgelehnt.

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