Hans-Ulrich Rülke rammte für die FDP in Karlsruhe einen Pflock ein. Regierungsbeteiligung bitte ja, aber nur unter bestimmten Bedingungen, sagte er auf dem Landesparteitag vor einigen Tagen. Beim Redaktionsbesuch bei den Badischen Neuesten Nachrichten am Mittwoch sieht sich der Spitzenkandidat in seinen Überlegungen vor der Landtagswahl schon bestärkt.
„Wir unterschreiben einen Koalitionsvertrag nur, wenn eine Wasserstoffstrategie enthalten ist”, betonte Rülke da nochmal. Und von den Grünen und der CDU will er in der Zwischenzeit in Sachen Mobilität schon positive Signale gehört haben. Plötzlich, so der frisch gewählte FDP-Spitzenkandidat aus Pforzheim, würden Winfried Kretschmann (Grüne) und Susanne Eisenmann (CDU) von einer Wasserstoff-Strategie sprechen – und er gehe davon aus, dass sie die gleiche Strategie im Sinne haben.
„Gewisse Zurückhaltung” bei Automobilherstellern
Wenn eine Partei, die in den vergangenen Umfragen in Baden-Württemberg zwischen sechs und acht Prozent pendelte, so intensiv über mögliche Koalitionspartner nachdenkt, zeugt das von einem intensiv ausgeprägten Selbstbewusstsein. „Eine Deutschland-Koalition liegt mir am Nächsten”, macht Rülke deutlich. CDU, SPD und FDP wäre das. Doch für Rechnungen ist es vor der Wahl im März jetzt noch zu früh.
Wir wollen nicht wie Lemminge einer falschen Politik hinterherlaufen.FDP-Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke
Das Thema Wasserstoff wird aber im Wahlkampf der Liberalen landen. Demnach sollen Verbrenner mit synthetischen Kraftstoffen, saubere Diesel und umweltfreundlicher Wasserstoff stärker subventioniert werden.
„Die batterie-elektrische Mobilität wird vom Autofahrer nicht angenommen”, sagt Rülke. Die Grünen verrennen sich aus seiner Sicht mit dem Fördern der E-Mobilität. „Wir wollen nicht wie Lemminge einer falschen Politik hinterherlaufen. Damit finden wir uns weder auf Landes- noch auf Bundesebene ab.”
Er gibt zu, dass es bei Automobilherstellern in Baden-Württemberg beim Wasserstoff „eine gewisse Zurückhaltung” gibt. Das macht er aber eher an den Vorgaben aus Brüssel und nicht an der Technologie selbst fest.
Rülke: Corona als Deckmantel für Wahlgeschenke
Welche Rolle Corona im Wahlkampf spielen wird, lässt sich derzeit schwer absehen. Bislang jedenfalls können die Liberalen bei diesem Thema nur schwer punkten. Die Mehrheit der Bevölkerung wünsche sich eine starke schützende Hand, so Rülke. „Die Union steht für den starken Staat und profitiert damit am meisten von Corona. Im Herbst werden wir wieder stärker über Wirtschaft diskutieren als jetzt.”
Die Ankündigung Kretschmanns, das Land müsse wohl Rekordschulden in Höhe von mehr als zehn Milliarden Euro aufnehmen, kritisiert der FDP-Fraktionschef. „Meine Befürchtung ist, dass Corona jetzt als Deckmäntelchen genutzt wird, um Wahlgeschenke zu machen. Das werden wir nicht mitmachen.”
Es ist noch lange hin bis zur Landtagswahl im März 2021, doch schon jetzt wird deutlich, wie wichtig sie ist. Für alle Parteien gilt sie als wichtiger Gradmesser vor der Bundestagswahl. „Für die Gesamtpartei wird unsere Landtagswahl wichtig, sehr wichtig”, sagt Rülke.
