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Dreikönigstreffen in Stuttgart

FDP will das Land modernisieren – und im Bund mitregieren

Beim Pandemie-geprägten Dreikönigstreffen der FDP fordern die Liberalen eine Modernisierung des Landes. Gern möchten sie dabei mitmachen.

Ohne Publikum im Rücken: Hans-Ulrich Rülke, FDP-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Baden-Württemberg und Fraktionsvorsitzender im Landtag von Baden-Württemberg, Judith Skudelny, Generalsekretärin der FDP Baden-Württemberg, Christian Lindner, Bundesvorsitzender der FDP, Daniela Schmitt, FDP-Spitzenkandidatin für Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 14. März 2021, und Michael Theurer, Landesvorsitzender der FDP Baden-Württemberg, stehen während der Dreikönigskundgebung der FDP im Opernhaus nebeneinander. Foto: Sebastian Gollnow/dpa

„Dieses Jahr geht es um eine Grundsatzentscheidung“, ruft Christian Lindner. „Es ist eine Grundsatzentscheidung, ob Sie eher daran glauben, dass die Zukunft unseres Landes in einer neuen Staatsfrömmigkeit besteht, bei der wir alle Entscheidungen an Regierungen abtreten, oder in der Rückbesinnung auf die Freiheitsliebe, den Gedanken der Eigenverantwortung.“

Für diejenigen, stellt der FDP-Bundesvorsitzende dann zur Sicherheit noch klar, die zur Freiheitsliebe tendieren, sei seine Partei „der richtige Ansprechpartner“.

Kein Publikum vor Ort in Stuttgart

Lindner steht auf der Bühne der Staatsoper Stuttgart – wie jedes Jahr am 6. Januar. Aber dieses Mal ist vieles anders beim Dreikönigstreffen der Liberalen. Es beginnt schon damit, dass Lindner falsch herum auf der Bühne steht. Seine Augen sind auf die Rückwand gerichtet, dorthin, wo sonst das Bühnenbild die Kulisse bietet. Letztes Jahr flimmerte dort beispielsweise das Weltall, eine Projektion tausender Sterne, nach denen die damals besonders groß denkende FDP sozusagen griff.

Diesmal ist die große Weite konkreter. In Lindners Rücken stehen 1.400 leere Sitze. Die Pandemie hat das Dreikönigstreffen zur Hybridveranstaltung verunstaltet und das sonst in kuscheliger Enge sich zuverlässig aufheizbare Publikum nach Hause, an Bildschirme vertrieben. Lindner redet in Kameras, ins Internet.

Nur wenige Parteimitglieder halten ihre Reden in der Oper

Nur wenige Mitstreiter sind da. FDP-Landeschef Michael Theurer und Generalsekretärin Judith Skudelny haben die Zuschauer vor der Oper abgeholt, live im Schneeregen. Gerahmt von einigen Hochglanz-Wahlwerbe-Videoclips haben dann Theurer und Hans-Ulrich Rülke, der Landtags-Spitzenkandidat, vor Lindner ihre Reden gehalten.

Theurer attackierte dabei, wie bereits am Vortag beim ebenfalls hybrid abgehaltenen kleinen Landesparteitag, vor allem politische Gegner. Er knöpfte sich die Grünen und die CDU vor, also jene Parteien, mit denen er erklärtermaßen nach der Landtagswahl im März hofft, eine Koalition bilden zu können.

Wer Impfen und Gentechnik ablehnt, gehört nicht ins Kanzleramt.
Michael Theurer, FDP-Landeschef

Die Grünen watschte Theurer als Partei der Fortschritts-Verhinderer ab. „Wer Impfen und Gentechnik ablehnt, gehört nicht ins Kanzleramt“, rief er etwa.

Grüne wie CDU legten die Axt an den wichtigsten Industriezweig des Landes. „Die CDU-geführte Bundesregierung mit Kanzlerin Merkel an der Spitze zerstört die deutsche Automobilindustrie durch die einseitige Fokussierung auf batteriebetriebene Elektromobilität und Kaufprämien“, rügte Theurer. Die EU-Kommission mit CDU-Frau Ursula von der Leyen an der Spitze „besorgt den Rest mit Flottengrenzwertbestimmung über die Euro-7-Norm, die praktisch zum Aus für den Verbrennungsmotor führt“.

Vergleich mit der NS-Zeit sorgt für Empörung an den Bildschirmen

Rülke schloss sich an und zog eine doch etwas verschwörungstheoretische historische Analogie. Die von der EU geplante Abgasnorm Euro-7 sei „ein Morgenthau-Plan für unser Land“ behauptete er unter Verweis auf jenen US-Finanzminister, der während des Zweiten Weltkriegs vorschlug, Nazi-Deutschland in einen deindustrialisierten Bauernstaat zu verwandeln. Eine Bemerkung, die bei Internet-Kommentatoren der Veranstaltung sogleich zu Schnappatmungen führte.

Davon abgesehen bemühte sich Rülke, Optimismus zu verbreiten. 2021 werde als das Jahr in die Geschichte eingehen, „in der die Menschheit das Coronavirus besiegt hat“. Weil aber 2021 „auch ein Superwahljahr“ wird, mit wohl sechs Landtags- und einer Bundestagswahl, legte der Spitzenkandidat anhand eines Rundgangs durch Felder wie Wirtschafts-, Energie- und Bildungspolitik dar, was und warum die FDP als Teil einer Landesregierung bewirken wolle.

FDP will im Bund wieder mitregieren

Hauptredner Lindner stellte, nachdem er weiträumig die Corona-Politik der Bundesregierung gegeißelt und Deutschland als überregulierte, auch etwas bornierte, aber vor allem aber behäbig-bürokratische Nation umschrieben hatte, klar, dass die FDP auch im Bund wieder mitregieren will.

„Wir haben Lust, nach dem Ende der Ära Merkel am nächsten Kapitel unseres Landes mitzuschreiben“, rief er der Opernkulisse zu. Dann schaltete jemand die Kamera aus.

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