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Aktuelle Steuerschätzung

Finanzminister Bayaz: Bund sollte sich zu Beteiligung an Flüchtlingskosten bekennen

Die Steuerschätzung fällt trotz aktueller Krisen gut aus. Doch Finanzminister Bayaz fordert ein Bekenntnis des Bundes, sich an den Flüchtlingskosten zu beteiligen. Denn Krieg und Pandemie könnten sich im Laufe des Jahres auf die Steuereinnahmen auswirken.

Danyal Bayaz spricht bei einer Regierungs-Pressekonferenz zum Thema Staatshaushaltsplan 2022.
Danyal Bayaz bei einer Regierungs-Pressekonferenz zum Thema Staatshaushaltsplan 2022. Foto: Bernd Weißbrod/dpa/Bildarchiv

Angesichts der mit Risiken behafteten Steuerschätzung dringt Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz darauf, dass der Bund sich schnell zu einer dauerhaften Beteiligung an Kosten für ukrainische Flüchtlinge bekennt.

Die Steuerschätzung stehe auf „tönernen Füßen“, weil der Ukraine-Krieg und die Pandemie noch stark auf die Konjunktur und somit auch auf die Steuereinnahmen im Laufe des Jahres durchschlagen könnten, schrieb der Grüne am Donnerstag auf Twitter. „Das macht Bund und Ländern die Haushaltsaufstellungen nicht einfach.“

Hinzu komme, dass wegen der Entlastungspakete des Bundes weitere Kosten bei den Ländern aufliefen. Es sei deshalb wichtig, dass Bund und Länder bei großen Herausforderungen wie der Integration von Geflüchteten an einem Strang zögen. Es sei eine zügige Vereinbarung nötig, „nicht erst im Herbst“, mahnte Bayaz.

Steuerschätzung geht trotz Krisen von Mehreinnahmen aus

Die Steuerschätzung fiel trotz Krieg und Pandemie gut aus. Die Steuerschätzer gehen davon aus, dass Bund, Länder und Kommunen in diesem Jahr sogar 40,4 Milliarden Euro mehr einnehmen werden als noch im November erwartet.

Was das genau für Baden-Württemberg heißt, will das Landesfinanzministerium am Montag bekanntgeben. Bayaz hatte schon vorher erklärt, dass die Schätzung wohl zu positiv ausfallen werde. Er warnte angesichts der Risiken vor zu großen Erwartungen an den Doppelhaushalt 2022/2023.

CDU-Fraktionschef Manuel Hagel nannte die Steuerschätzung eine „Momentaufnahme“: „Die Steuerschätzung ist der klassische Fall von einem lachenden und einem weinenden Auge. Klar ist es beruhigend, tendenziell mit Steuermehreinnahmen zu planen.“ Die Risiken seien aber unübersehbar. Es gelte verantwortlich Maß zu halten.

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