Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz hat eine neue Debatte über Steuererhöhungen losgetreten. Der Bund muss seiner Ansicht nach wegen der großen finanziellen Belastung durch Ukraine-Krieg und Corona-Pandemie die Steuern nach der Krise anheben.
„Warum nicht so etwas wie einen Kriegssoli in so einer schwierigen Zeit“, fragte der Grüne am Donnerstagabend in der SWR-Sendung „Zur Sache Baden-Württemberg“. Die Ampel aus SPD, Grünen und FDP habe in ihrem Koalitionsvertrag zwar Steuererhöhungen ausgeschlossen.
„Ich glaube, in einer akuten Krise ist das auch gefährlich.“ Aber wenn diese Krise mal vorbei sei, müsse die Frage beantwortet werden, wer die Rechnung für die Hilfspakete und das Sondervermögen für die Bundeswehr bezahle.
Das gehe nur mit Steuererhöhungen. „Da kommt man am Ende des Tages meines Erachtens nicht drumherum.“
Lindner hält dagegen: Wachstumsimpulse und Überstunden gegen Krise
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) wies den Vorstoß prompt zurück. Massive Steuererhöhungen wie ein „Kriegssoli“ seien geeignet, die wirtschaftliche Entwicklung zu strangulieren, warnte Lindner am Freitag.
„Wir brauchen mehr Wachstumsimpulse, mehr Gründungen, mehr Überstunden, um unseren Wohlstand zu sichern. Steuererhöhungen würden die Stärkung der Wirtschaftslage sabotieren“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Wir sind in einer fragilen Lage. Einerseits fürchten die Menschen, durch die Inflation ihr Leben nicht bezahlen zu können. Andererseits muss ein Absturz der Wirtschaft verhindert werden.“
Katrin Göring-Eckardt, grüne Vizepräsidentin des Bundestags, unterstützte die Vorschläge ihres Parteifreunds Bayaz. „Der Bundesfinanzminister sollte sie nicht einfach wegwischen“, sagte sie. „Reichtum verpflichtet. Dieses Prinzip sollte wieder stärker gelten.“ Zu einer notwendigen Umverteilung der Härten der Krisen gehörten auch zielgenaue Entlastungen.
„Erstaunlich, wie manche Grüne die Extreme wechseln“, sagte FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke der dpa. „Früher hätten sie diesen Steuererhöhungsvorschlag wenigstens als „Friedenssoli“ getarnt. Es gibt offensichtlich nichts, was nicht als Alibi für Steuererhöhungen taugt.“ Rülke schlug Bayaz eine andere Lösung vor. „Wie wäre es mal mit Sparen? Beispielsweise ist es längst überfällig, die Subventionen für Elektroautos zu kippen.“
Finanzminister gegen Vermögensteuer: Aufwendig und bürokratisch
Im SWR-Interview betonte Bayaz, bei einer Steuererhöhung müsse auch Gerechtigkeit eine Rolle spielen. Eine Wiedereinführung der Vermögensteuer lehnt er - anders als die Grünen im Bund - als zu aufwendig und bürokratisch ab. Da habe Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) mit seinen Bedenken nicht ganz Unrecht.
„Jedes Jahr muss das Unternehmen, der Oldtimer, der Picasso an der Wand neu bewertet werden“, sagte der Grüne. Da hielten sich Kosten und Nutzen nicht die Waage. Es gebe bessere Wege, Reiche stärker zu besteuern.
Er plädierte dafür, die Schlupflöcher bei der Erbschaftsteuer zu schließen. Es sei jedenfalls auf Dauer keine Lösung, die zusätzlichen Lasten nur durch höhere Schulden zu schultern.
Bayaz erneuert Kritik an Tankrabatt
Bayaz sprach sich gegen Lindners Pläne aus, die sogenannte kalte Progression auch für Reiche abzumildern. „Das muss man nicht für Spitzenverdiener oder Gutverdiener machen.“ Diese Steuererleichterung solle nur kleineren und mittleren Einkommen zugutekommen.
Diesen Blödsinn sollten wir uns in Zukunft wirklich schenken.Finanzminister Danyal Bayaz über den Tankrabatt
Der 38 Jahre alte Landesfinanzminister erneuerte mit scharfen Worten seine Kritik am Tankrabatt. „Das ist die allerschlechteste Maßnahme.“ Das sei eine „Umverteilung vom Staat zu Mineralölkonzernen“ gewesen.
Profitiert hätten „vor allem reiche Menschen, die große Autos fahren, die viel Sprit tanken“. Bayaz appellierte an die Ampel: „Diesen Blödsinn sollten wir uns in Zukunft wirklich schenken.“
Nicht mehr alle Konsequenzen auffangen
Zuvor hatte der Finanzminister gewarnt, die vom Bund ausgerufene Alarmstufe des Notfallplans Gas bedeute, dass sich die Gaspreise vervielfachen werden. „Das geht an die Substanz von Bürgern und Unternehmen und erhöht die Risiken der öffentlichen Haushalte massiv.“
Der Grüne betonte erneut, der Staat werde nicht in der Lage sein, „alle Konsequenzen aufzufangen“. Angesichts der deutlich verringerten Gaslieferungen aus Russland rief die Bundesregierung am Donnerstag die Alarmstufe aus. Der Notfallplan hat drei Stufen: Die jetzt ausgerufene Alarmstufe ist die zweite. Die dritte wäre die Notfallstufe.
Bayaz nimmt Vorschlag von LBBW-Chefvolkswirt wieder auf
Mit seinem Vorschlag für einen „Kriegssoli“ nimmt Bayaz den Faden von LBBW-Chefvolkswirt Moritz Kraemer wieder auf, der schon wenige Wochen nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine für einen neuen Solidaritätszuschlag plädiert hatte.
„Die Zeitenwende gibt es nicht zum Nulltarif“, sagte Kraemer damals der dpa. Der Soli müsste seiner Ansicht nach aber sozial gestaffelt sein. „Wir dürfen jetzt nicht den Kleinverdienern, die ohnehin an Kaufkraft verloren haben, noch zusätzlich in die Tasche greifen“, hatte Kraemer erklärt.
Schon damals war ihm Bayaz beigesprungen. Die Festlegung der Ampel, in der Legislatur keine Steuern zu erhöhen, sei kaum zu halten. „Warum sollen primär künftige Generationen Schulden für Pandemie und Bundeswehr tragen?“, fragte der Grüne im April.
