Sie kommen am frühen Morgen mit Campingstühlen, Decken und Verpflegung – und warten viele Stunden, bis die Ausländerbehörde ihre Pforte öffnet: Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg kritisiert die zuletzt drastisch gestiegenen Wartezeiten bei der Stuttgarter Ausländerbehörde. Für Flüchtlingsrat-Geschäftsleiterin Meike Olszak ist die Landeshauptstadt zwar ein Extrembeispiel, aber kein Einzelfall im Land. „Betroffene werden auch in vielen anderen Ausländerbehörden benachteiligt“, sagte sie am Donnerstag.
Dadurch verlieren Menschen laut Olszak etwa ihre bereits zugesagte Mietwohnung oder ihren versprochenen Job. Sie bekämen nämlich keinen Termin bei der Ausländerbehörde – und damit auch nicht die erforderlichen Unterlagen.
Olszak spricht von Fokus auf Abschiebungen
An vielen Orten litten Behörden unter Personalmangel, sagte Olszak. Zudem sei die mangelnde Digitalisierung ein Problem. Die Behörden würden sich auch weniger als Servicezentren verstehen. Es ginge ihnen vielmehr darum, Leute möglichst schnell abzuschieben. Der Flüchtlingsrat forderte, Duldungszeiträume weiter zu verlängern. Das führe auch dazu, Termindruck von den Behörden nehmen.
Das Migrationsministerium will eine zentrale Stelle zur Bearbeitung der Unterlagen für ausländische Fachkräfte schaffen, um Verfahren zu beschleunigen. Diese Initiative hatte Ministerin Marion Gentges (CDU) bereits im Sommer angekündigt. Man rechne damit, dass sich die Landesregierung in den kommenden Wochen damit im Kabinett befassen werde, sagte eine Sprecherin am Donnerstag.
