Der frühere Freiburger Oberbürgermeister Dieter Salomon (Grüne) soll als neuer Vorsitzender des Normenkontrollrats für weniger Bürokratie in Baden-Württemberg sorgen.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann bezeichnete den 63-Jährigen am Dienstag in Stuttgart als „Idealbesetzung“. Salomon, Parteifreund Kretschmanns bei den Grünen, ist seit 2019 Hauptgeschäftsführer der IHK Industrie- und Handelskammer Südlicher Oberrhein.
Mit Salomon-Ernennung zum Vorsitzenden endet Hängepartie
Mit seiner Ernennung zum Vorsitzenden endet eine Hängepartie. Die anstehende Wahl Salomons war bereits im vergangenen März bekannt geworden, zuletzt hatte er es sogar in einem Gespräch mit den „Stuttgarter Nachrichten“ selbst als „irritierend“ bezeichnet, dass er seine Aufgabe bislang noch nicht habe antreten können. Das hingezogene Verfahren könnte darauf hindeuten, dass sich Grüne und CDU nur mit Mühe einigen konnten über die Aufgaben und die Vorgehensweise des Beratungsgremiums.
Der Normenkontrollrat war 2018 von der Landesregierung eingesetzt worden, um die Politik als unabhängiges Expertengremium beim Abbau von Bürokratie zu unterstützen. Bis Ende des vergangenen Jahres leitete die frühere CDU-Landtagsabgeordnete Gisela Meister-Scheufelen das Gremium. Deren Amtszeit war nicht verlängert worden und hatte große Kritik ausgelöst.
Die überbordende Bürokratie und die Masse an Vorgaben und Vorschriften ist Regierungschef Kretschmann in dieser Legislaturperiode ein besonderer Dorn im Auge. Aus seiner Sicht braucht es einen Kulturwandel weg von der Kontrolle und hin zu mehr Vertrauen. Man könne an der Kontrolle vieler Regelungen auch gar nicht mehr festhalten, weil schlicht das Personal dafür fehle.
Landesregierung, Kommunen und Wirtschaftsverbände hatten sich erst vor kurzem auf eine Allianz zum Bürokratieabbau geeinigt sowie auf Eckpunkte zur Entschlackung von Vorschriften und Regulierungen. Ministerien sollen Vorschläge dazu erarbeiten, wo bürokratische Hürden abgebaut werden sollen.
