Voraussichtlich von diesem Mittwoch an dürfen geimpfte und genesene Bewohner des Seniorenzentrums Mühlehof in Steinen (Kreis Lörrach) wieder im Café zusammen speisen. So teilt es die Deutsche Presse-Agentur mit. Einen Vergleichsvorschlag des Verwaltungsgerichtshofes (VGH) mit bundesweiter Relevanz haben nach dessen Angaben nun alle Beteiligten angenommen: das Gesundheitsministerium, das Landratsamt Lörrach und das Seniorenzentrum.
Wir gehen davon aus, dass die Bewohner des Mühlehofs von Mittwoch an wieder gemeinsam essen können.Patrick Heinemann, Anwalt des Seniorenzentrums Mühlehof in Steinen
Im März hatten die Mannheimer Richter das spezielle Angebot der Einrichtung in zweiter Instanz abgelehnt. Jetzt aber lenken sie aufgrund einer Neueinschätzung des Robert Koch-Instituts ein. Demnach seien Geimpfte kaum noch ansteckend (Az. 1 S 1008/21).
Der Anwalt der Einrichtung, Patrick Heinemann, bezeichnete den Vergleich als Erfolg auf ganzer Linie. Der VGH habe klar gemacht, dass die vom Land ursprünglich gemachten inhaltlichen Vorbehalte irrelevant seien.
„Wir gehen davon aus, dass die Bewohner des Mühlehofs von Mittwoch an wieder gemeinsam essen können“, sagte er. Das Landratsamt Lörrach erließ nach Worten einer Sprecherin am Dienstag einen entsprechenden Bescheid, damit der Vergleich umgesetzt werden kann.
Der Vorsitzende des Landesseniorenrats, Eckart Hammer, betonte, an der Entscheidung könnten sich auch andere Einrichtungen orientieren. Gerade in den Pflegeheimen seien im Schnitt 80 bis 90 Prozent der Bewohner gegen Corona geimpft.
