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Am Sonntag

Gericht bestätigt Stuttgarter Corona-Auflagen für OB-Wahl

Die Oberbürgermeisterwahl in Stuttgart an diesem Sonntag wird unter starken Corona-Auflagen stattfinden. Dies entschied ein Gericht, nachdem die Landeshauptstadt zunächst Beschwerde eingelegt hatte.

Die Waagschale der Justitia hat sich auf die Seite der Stadt Bühl. Die AfD darf den Bürgerdialog im Bürgerhaus nicht veranstalten. Foto: Arne Dedert/dpa

Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof in Mannheim wies am Samstag Beschwerden gegen eine entsprechende Verfügung der Landeshauptstadt zurück und bestätigte damit einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom Freitag.

Die Verfügung sieht unter anderem eine grundsätzliche Pflicht zum Tragen einer Alltagsmaske in Wahlgebäuden und Wahlräumen vor. Zudem müssen die Wähler einen Mindestabstand von 1,50 Metern zu anderen Personen einhalten. Menschen, bei denen der Verdacht auf eine Corona-Infektion besteht, dürfen die Wahlgebäude nicht betreten und können stattdessen an diesem Sonntag bis 15 Uhr Briefwahl beantragen.

Gericht: Grundsätze der Freiheit nicht verletzt

Der Verwaltungsgerichtshof teilte mit, es sei nicht erkennbar, dass die Grundsätze der Freiheit und der Öffentlichkeit der Wahl durch diese Regelungen verletzt würden. Gegen den Beschluss können den Angaben zufolge keine Rechtsmittel mehr eingelegt werden.

Bei der Wahl treten 14 Kandidaten an. Zum engeren Favoritenkreis auf die Nachfolge des scheidenden Oberbürgermeisters Fritz Kuhn (Grüne) gehören der Backnanger Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) und die Grünen-Bezirksvorsteherin Veronika Kienzle.

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