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Regeln ab Donnerstag aufgehoben

Gericht kippt Ausgangssperre in Baden-Württemberg: Regionale Beschränkungen bleiben möglich

Die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen in Baden-Württemberg gelten in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag zum letzten Mal. Das hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) des Landes am Montag beschlossen. Regionale Ausgangsbeschränkungen bleiben aber möglich. 

Ein Mann während der nächtlichen Ausgangssperre auf dem menschenleeren Schlossplatz in Stuttgart. Foto: Marijan Murat/dpa

Die Mannheimer Richter gab damit dem Eilantrag einer Tübingerin statt; die Entscheidung ist unanfechtbar. Die meisten Bundesländer haben bislang keine nächtlichen Ausgangsbeschränkungen. In Baden-Württemberg gelten mit einer Sperre zwischen 20 und 5 Uhr die strengsten.

Die Landesregierung habe aber zuletzt den Vorgaben des Bundes-Infektionsschutzgesetzes nicht mehr entsprochen, hieß es einer Pressemitteilung des VGH. Demnach seien Ausgangsbeschränkungen nur möglich, „soweit auch bei Berücksichtigung aller bisher getroffenen anderen Schutzmaßnahmen eine wirksame Eindämmung der Verbreitung von COVID-19 erheblich gefährdet wäre“.

Überdies habe die Regierung eingehend zu prüfen, ob die Beschränkung landesweit gelten müsse oder differenziertere Regeln in Betracht kämen. Das Infektionsschutzgesetz sehe grundsätzlich ein gestuftes, am regionalen Geschehen orientiertes Vorgehen vor. (Az. 1 S 321/21)

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