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Landesregierung verbietet Vollverschleierungen in Schulen

Grün-Schwarz: Kein Gesichtsschleier in Klassenzimmern

Mund-Nasen-Schutz ja, Vollverschleierung nein, heißt es künftig an baden-württembergischen Schulen. Kultusministerin Eisenmann hatte auf ein Verbot der Vollverschleierung an Schulen gepocht.

Der Mund-Nasen-Schutz ist in Stuttgart nicht die einzige Gesichtsbedeckung mit Diskussionspotential. Foto: Robert Michael/dpa-Zentralbild/dpa

Die Landesregierung verbietet Vollverschleierung an Schulen. Der Ministerrat habe am Dienstag beschlossen, dass es für Schüler nicht mehr erlaubt sei, mit Ganzkörperverhüllung in die Schule zu gehen, bestätigte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) in Stuttgart. Die für Lehrer ohnehin gültige Regelung gilt jetzt auch für die Schüler. Auch wenn solche Fälle nicht zu erwarten seien, brauche es selbst für seltene Einzelfälle eine gesetzliche Regelung. In einer freien Gesellschaft sollte man sich überhaupt nicht voll verschleiern, sagte Kretschmann. An Hochschulen sei die Lage komplizierter, deshalb habe man ein solches Verbot zunächst einmal für Schulen beschlossen.

Scheindebatte oder notwendige Entscheidung?

Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) hatte Anfang Februar bereits angekündigt, die Vollverschleierung an den Schulen im Land verbieten zu wollen. Eine Gerichtsentscheidung aus Hamburg habe die Notwendigkeit einer „rechtlich wasserdichten Regelung“ aufgezeigt, um ein Verbot im Ernstfall durchzusetzen, hieß es damals aus dem Kultusministerium. Die Südwest-Grünen hatten den Vorstoß Eisenmanns als Scheindebatte kritisiert.

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