Die Grünen im Südwesten haben eine Geldquelle im Haushalt gefunden, mit der sie das geplante Sofortprogramm zur Bewältigung der Corona-Krise finanzieren wollen. Fraktionschef Andreas Schwarz schlug vor, einen ungenutzten Corona-Rettungsfonds für mittelgroße Firmen mit einem Volumen von einer Milliarde Euro aufzulösen und das Geld für Bildung, Einzelhandel und Kultur auszugeben.
Schwarz sagte der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart, er sehe für diesen Beteiligungsfonds keine Notwendigkeit mehr. „Es gibt kaum Nachfrage - das Geld bleibt sprichwörtlich liegen.“ Der Koalitionspartner CDU zeigte sich überrascht über den Vorstoß. Fraktionschef Manuel Hagel forderte die schnelle Einberufung der Haushaltskommission.
Das CDU-geführte Wirtschaftsministerium meldete für den Fall einer Umwidmung des Geldes eigene Ansprüche an. „Im Zentrum eines Neustart-Programms muss unseres Erachtens selbstverständlich vor allem auch die Wirtschaft stehen“, sagte eine Sprecherin.
Investition in die Schließung von Lernlücken
Von der oppositionellen FDP kam harsche Kritik an den grünen Plänen, auch weil der Fonds über Schulden finanziert wurde. „Es ist im Grunde ein Skandal, dass viele Mittelständler um ihre Existenz ringen und andererseits dafür vorgesehene Gelder nicht abfließen“, sagte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. Die SPD kritisiert, Bildung dürfe nicht gegen die Sicherung von Arbeitsplätzen ausgespielt werden.
Grünen-Fraktionschef Schwarz sagte, oberste Priorität habe ein Programm zur Bewältigung der Corona-Folgen an Schulen, das die Koalition vor den Sommerferien präsentieren werde. Man müsse in weitere Unterstützungsmaßnahmen für die Schulen und in ein Lernlückenprogramm für die Schülerinnen und Schüler investieren.
„Das sind wir der jungen Generation schuldig.“ Darüber hinaus müssten die Innenstädte nach Corona wiederbelebt werden. „Denn unsere Innenstädte und Ortskerne, unser Einzelhandel, unsere Kinos, Clubs und Bühnen brauchen Hilfe für einen Aufbruch nach der Pandemie - und die bekommen sie.“
CDU will schnell Haushaltskommission einberufen
Nun sollen das Kultus-, das Kunst-, das Wirtschafts- und das neue Bauministerium Konzepte ausarbeiten. Wie viel Geld in welche Maßnahme fließen wird, konnte der Grüne noch nicht sagen. Bei der Bildung müsse es aber darum gehen, den Schülerinnen und Schülern über die Sommerferien hinaus Hilfen zukommen zu lassen, um die Folgen des Homeschoolings zu überwinden. Schwarz zeigte sich bereit, schon bald in der Haushaltskommission über den geplanten Nachtragshaushalt zu beraten.
CDU-Fraktionschef Manuel Hagel sagte, wegen Corona stehe das Land vor gewaltigen Herausforderungen, was besonders für die Jüngsten und im Bildungsbereich gelte. „Zeitgleich stecken aber auch viele unserer heimischen Mittelständler, unsere Wirtschaft insgesamt, inmitten eines gewaltigen Transformationsprozesses. Es geht doch jetzt darum, unser Land verlässlich durch diese Pandemie zu führen und unseren Haushalt für die Post-Corona-Zeit solide aufzustellen.“
Es sei nun sinnvoll, „die Haushaltskommission zeitnah einzuberufen und hier all diese Fragen in einer vertrauensvollen und konstruktiven Atmosphäre zu besprechen“.
Das Haus von Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) erklärte, die Zukunft des Beteiligungsfonds und der Mittel müsse bald geklärt werden. Eine Sprecherin sagte, das Geld müsse auch dafür genutzt werden, „den durch Corona besonders betroffenen Branchen neue Perspektiven zu geben“.
Firmen haben Programm kaum genutzt
Das Land hatte den sogenannten Beteiligungsfonds im Dezember 2020 aufgelegt, um von Corona gebeutelte Firmen mit mindestens 50 und maximal 250 Mitarbeitern unter die Arme greifen zu können. Bei dem Rettungsschirm ging es darum, dass das Land sich etwa als stiller Gesellschafter in Firmen einkaufen oder Nachrangdarlehen gewähren kann, um Eigenkapitalverluste wieder auszugleichen.
Jedoch haben bisher kaum Firmen dieses vom Wirtschaftsministerium als „letzten Sicherungsanker“ eingestufte Programm genutzt, sondern eher auf andere Hilfen von Bund und Land zurückgegriffen. Bis Ende Mai hätten acht Unternehmen verschiedener Branchen ihr Interesse an dem Programm erklärt, sagte die Sprecherin. Davon hätten zwei Firmen Anträge gestellt, wovon einer wieder zurückgezogen wurde. Es seien bis zum 31. Mai keine Mittel abgeflossen.
Die alte grün-schwarze Landesregierung hatte wegen der Corona-Krise im Doppelhaushalt 2020/2021 neue Schulden in Höhe von 13,5 Milliarden Euro vorgesehen. Corona hat riesige Lücken in den Etat gerissen. In den kommenden Jahren fehlen dem Land jährlich Milliardenbeträge an Steuereinnahmen.
FDP-Fraktionschef Rülke rügte die grün-schwarze Finanzpolitik: „Diese Regierung hat sich vom Landtag Milliarden für Schattenhaushalte genehmigen lassen, offenbar mit dem Ziel hinterher Spielgeld für alles Mögliche zu haben.“ Es könne nicht sein, dass Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) trotz solcher Reserven weitere Schulden aufnehmen wolle. „Dem Fass den Boden schlägt aber der Finanzminister aus, der gleichzeitig noch von zusätzlichen neuen Schulden schwadroniert“, monierte Rülke.
Bayaz hatte in Aussicht gestellt, dass das Land die Corona-Krise erneut als Naturkatastrophe deklarieren könnte, um an frisches Geld zu kommen.
