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Ärger um Palmer überschattet Sitzung

Grüne und CDU ziehen nach Parteitag Bilanz: „Kein Grund, in Sack und Asche durchs Land zu gehen“

Die Parteitage von Grünen und CDU haben am Samstag grünes Licht für die erneute grün-schwarze Koalition in Baden-Württemberg gegeben. Beide stimmten auf wesentlich virtuell abgehaltenen Konferenzen in Stuttgart mit großer Mehrheit für die Neuauflage des Regierungsbündnisses.

Winfried Kretschmann kam mit einer grünen FFP2-Maske zum Online-Parteitag von Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg. Foto: Marijan Murat picture alliance/dpa

Am Mittwoch will sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) im Landtag der Wiederwahl stellen. Der grüne Parteitag wurde überschattet von der Diskussion um Boris Palmer. Der in der Partei seit langem umstrittene Oberbürgermeister von Tübingen hatte sich in den sozialen Netzwerken in die Debatte um die einstigen Fußballprofis Jens Lehmann und Dennis Aogo eingemischt.

Der Landesparteitag beantragte nach Äußerungen Palmers , die als rassistisch empfunden wurden, dessen Parteiausschluss. Der Oberbürgermeister wehrte sich gegen entsprechende Anschuldigungen. Er habe eine Debatte satirisch überzeichnen wollen. Er wolle sich dem Ausschlussverfahren aber stellen, um seine Position darzulegen. Ministerpräsident Kretschmann nannte die Äußerungen eines Oberbürgermeisters „unwürdig“.

Die Grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock bezeichnete sie sie „rassistisch und abstoßend“. Der Parteitag der Grünen billigte mit 85 Prozent Zustimmung den Koalitionsvertrag. 188 Delegierte votierten mit Ja, 23 stimmten dagegen und neun enthielten sich. Kritische Stimmen gab es angesichts des Finanzvorbehalts, der im Koalitionsvertrag auch für Projekte des Klimaschutzes festgehalten ist.

CDU will Klimaschutz zu ihrem politischen Selbstverständnis machen

Die CDU verabschiedete den Koalitionsvertrag mit 79,16 Prozent Zustimmung, bei 209 Ja-, 44 Nein-Stimmen und elf Enthaltungen. Zuvor hatte CDU-Landeschef Thomas Strobl bei den Delegierten eindringlich für eine Fortsetzung des Bündnisses mit den Grünen geworben: „Wer die CDU wählt, der möchte doch, dass wir regieren.“ Opposition sei dagegen „Mist“.

Den Klimaschutz werde die CDU zu ihrem politischen Selbstverständnis machen, sagte Strobl. „Klimaschutz ist für uns kein Lifestyle-Thema, sondern ein Treiber für Wachstum und Innovation.“ Der neue CDU-Landtagsfraktionschef Manuel Hagel sagte, angesichts des Wahlergebnisses von 24 Prozent sei natürlich nicht nur, aber viel CDU im Koalitionsvertrag enthalten. „Wir haben keinen Grund, im Büßergewand und in Sack und Asche durchs Land zu gehen.“

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