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Kretschmann und Habeck wollen keinen Standort ausschließen

Grüne werben für „weiße Landkarte“ in Endlager-Suche

Wohin mit dem Atommülll? Am Montag legt die Bundesgesellschaft für Endlagerung einen Bericht vor, wo der radioaktive Abfall hin könnte. Die Grünen fodern, dass kein Standort vorab ausgeschlossen wird.

Ein Bild aus dem November 2010: Ein Zug mit elf Castor-Behältern fährt aus dem Bahnhof des badischen Kehl. Unter der Brücke, über die er rollt, hängen Greenpeace Aktivisten, die gegen den Transport mit einem Transparent demonstrieren. Foto: Uli Deck

Auf der Suche nach einem Atommüll-Endlager darf aus Sicht der Grünen kein Standort von vornherein ausgeschlossen werden - auch wenn Umweltschützer das fordern. Das Prinzip der „weißen Landkarte“ habe den Prozess erst ermöglicht, sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Mittwoch. Er habe zugestimmt, obwohl seine Partei Gorleben als Standort strikt ablehne. Grünen-Chef Robert Habeck kritisierte, Bayern wolle sich „aus der Verantwortung stehlen“, weil die dortige Landeserklärung betont, der Untergrund in Bayern sei nicht geeignet. Das sei ein schwer erträgliches Ausmaß an „nationaler Verantwortungslosigkeit“.

Am Montag legt die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) einen Zwischenbericht vor, der Gebiete ausweist, die nach geologischen Kriterien für ein Endlager für hoch radioaktiven Atommüll in Frage kommen. Damit werde die Endlagersuche konkret, sagte Kretschmann. „Der Widerstand und der Druck auf die Politik werden natürlich wachsen.“ Die wichtigste Ressource in diesem Verfahren sei das Vertrauen. Deswegen brauche es Zurückhaltung. Und Ministerpräsidenten dürften nicht erklären, „dass der Granit bei ihnen nicht geeignet sei.“

Umweltverbände wie der BUND fordern, den niedersächsischen Salzstock Gorleben nach jahrzehntelangem politischen Streit als möglichen Ort für ein Endlager auszuschließen. Am Mittwoch warnte der BUND vor einem Scheitern des Such-Prozesses und „gravierenden Verfahrensmängeln“. Die Zeit sei zu knapp veranschlagt, um die Öffentlichkeit ausreichend einbeziehen zu können. „Die Vergangenheit lehrt, dass Entscheidungen ohne solide Öffentlichkeitsbeteiligung zum Scheitern verurteilt sind“, mahnte BUND-Chef Olaf Bandt.

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