Nach hartem internen Ringen wollen die Grünen in Baden-Württemberg nun doch weiter mit der CDU regieren.
Der Landesvorstand habe in seiner Sitzung am späten Nachmittag das Verhandlungsteam um Ministerpräsident Winfried Kretschmann beauftragt, am Samstag „ein abschließendes Sondierungsgespräch“ mit der Union zu führen, erklärte die Partei am Donnerstag.
Das Ergebnis dieses Gesprächs solle dann die Grundlage für kommende Koalitionsverhandlungen bilden.
Das müssen wir alles jetzt sehr geordnet und entschlossen machen.Winfried Kretschmann, Ministerpräsident (Grüne)
„Ich habe ein gutes Gefühl“, verkündete Kretschmann in einer Sitzung mit Fraktionsmitgliedern laut Teilnehmerkreisen. Der Beschluss, mit der CDU Koalitionsverhandlungen aufzunehmen, ist demnach mit großer Mehrheit getroffen worden.
Er wolle „ambitionierten Klimaschutz durchsetzen“, so der Ministerpräsident in der Sitzung. „Das Sondierungspapier kann sich rundum sehen lassen.“ Und: „Das müssen wir alles jetzt sehr geordnet und entschlossen machen.“
Zwei Drittel des Grünen-Vorstands für Weiterführung der Koalition
Im Grünen-Landesvorstand in Baden-Württemberg haben sich am Donnerstagabend nach anfänglichem Widerstand gut zwei Drittel der Mitglieder für Koalitionsverhandlungen mit der CDU ausgesprochen. 13 hätten mit Ja gestimmt, 4 mit Nein und zwei hätten sich enthalten, erklärte eine Grünen-Sprecherin auf Anfrage der dpa in Stuttgart.
Der Vorstand sprach sich erst im zweiten Anlauf für eine Neuauflage von Grün-Schwarz aus. Am Vormittag hatten dem Vernehmen nach vor allem die Jüngeren eine Ampel bevorzugt und damit dem Wunsch von Ministerpräsident Winfried Kretschmann und der Sondierungsgruppe widersprochen.
Daraufhin war die virtuelle Sitzung nach drei Stunden vertagt worden. Am Abend kam nach nur einer halben Stunde die Mitteilung über das Votum für eine Fortsetzung der bisherigen Koalition.
SPD-Chef Stoch kritisiert Absage der Ampelkoalition
Mit der Absage an eine mögliche Ampelkoalition mit SPD und FDP haben die Grünen nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Andreas Stoch die Chance verpasst, ein wichtiges Signal in der Krise zu setzen.
Für die Grünen ist das der bequemere Weg, für das Land nicht der bessere.Andreas Stoch, SPD-Fraktionschef
„Die Grünen in Baden-Württemberg haben diese Chance verpasst und sich für ein mut- und kraftloses Weiter-So entschieden“, kritisierte Stoch am Donnerstagabend in Stuttgart. „Für die Grünen ist das der bequemere Weg, für das Land nicht der bessere.“
Die Jusos werfen weiten Teilen der Grünen vor, von Beginn an kein Interesse an einer Politik der Veränderung gehabt zu haben. Die Vorbehalte gegen die Ampelkoalition wirkten vorgeschoben, sagte Juso-Landeschefin Lara Herter am Donnerstagabend.
Es sei deutlich geworden, dass die Grünen im Südwesten die Macht vor Inhalte stellten. Mit ihrer Entscheidung für Koalitionsverhandlungen mit der CDU habe sich die Partei gegen Fortschritte bei Bildungsgerechtigkeit, bezahlbarem Wohnen und Verkehrswende gewandt.
