Machtwechsel bei den Grünen in Baden-Württemberg: Die Regierungspartei wird künftig von dem jungen Duo Lena Schwelling (29) und Pascal Haggenmüller (33) geführt. Schon kurz nach ihrer Wahl beim Parteitag in Heidenheim am Wochenende schickten die Grünen-Chefs eine Mahnung an den Koalitionspartner CDU. Die Union dürfe weder bei der Energiewende noch bei der Migrationspolitik querschießen. Auch wenn die CDU im Bund nicht mehr mitregiere, dürfe Baden-Württemberg nicht zum „Blockierer von Energiewende und Klimaschutz“ werden, warnte der neue Grünen-Chef. Schwelling und Haggenmüller setzten sich das Ziel, zahlreiche Rathäuser für die Grünen zu erobern, um die kommunale Basis der Partei zu verbreitern und die CDU auch hier zu verdrängen.
In der heiklen Frage, wie und wann die Nachfolge von Regierungschef Winfried Kretschmann (73) geklärt werden soll, drehten Schwelling und Haggenmüller bei. „Das ist nichts, was wir dieses Jahr klären müssen und auch nicht nächstes Jahr“, sagte der neue Parteichef. Zuvor hatte Kretschmann klargestellt, dass er bis zur Landtagswahl 2026 im Amt bleiben wolle. „Vorausgesetzt, ich bleibe so gesund, wie ich es im Moment bin. Und so fit, wie ich mich fühle, werde ich dieses Versprechen auch halten“, sagte er. „Damit ist das gesetzt“, sagte Haggenmüller. Vor dem Parteitag hatten er und Schwelling erklärt, eine wichtige Aufgabe werde sein, ein Verfahren für die Kür des Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2026 zu finden.
Kretschmann spricht sich für Cem Özdemir
Der wertkonservative Kretschmann führt das Land seit 2011 und galt bei den Wahlen als Erfolgsgarant. Als potenzielle Nachfolger werden Fraktionschef Andreas Schwarz, Finanzminister Danyal Bayaz und auch der künftige Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir genannt. Kretschmann lobte den 55-jährigen Özdemir auf dem Parteitag: „Cem ist einer der besten Politiker, die wir haben.“
Bei den Vorstandswahlen erhielt Schwelling, früher Sprecherin der Grünen Jugend, ein deutlich schwächeres Ergebnis als Haggenmüller aus dem Kreisverband Karlsruhe. Schwelling vom Realo-Flügel kam auf 77,8 Prozent, ihr linker Kollege auf 89,5 Prozent. Sie hatten keine Gegenkandidaten und folgen auf Sandra Detzer und Oliver Hildenbrand. Es wurde online abgestimmt, weil die meisten der über 200 Delegierten wegen der Corona-Pandemie nur am Bildschirm dabei waren. Schwelling und Haggenmüller standen der Neuauflage der Koalition mit der CDU nach der Landtagswahl eher ablehnend gegenüber und wollten lieber eine Ampel mit SPD und FDP.
Der neue Grünen-Vorsitzende sagte, beim Ausbau der Solarenergie und der Windkraft komme es auf die CDU an. „Da muss die CDU nicht nur als Landespartei, sondern auch als Kommunalpartei zeigen, dass sie das stützt.“ Es könne nicht sein, dass die Koalition gute Beschlüsse fasse und „anschließend konservative Kommunalos vor Ort das Ganze wieder zum Erliegen bringen“. Er verwies auf das Klimaschutzgesetz, wonach zwei Prozent der Landesfläche für Windenergie und Photovoltaik in den Regionalplänen reserviert werden sollen.
Umgang mit Krise zwischen Belarus und Polen zeige veraltete Denkweise der CDU
Schwelling zeigte sich verärgert über die Haltung der CDU zu der humanitären Krise an der Grenze zwischen Belarus und Polen. Da hätten Innenminister Thomas Strobl und Fraktionschef Manuel Hagel gezeigt, „dass die CDU im Land da noch ganz die Alte ist“. Ihnen sei nur eingefallen, nach Grenzschließungen und -sicherungen zu rufen. Schwelling stellte klar: „In der Regierungspraxis haben wir im Land immer erklärt, dass wir bereit sind, Menschen in Not aufzunehmen. Das ist auch was, an das die CDU gebunden ist.“
Bei der Wahl des erweiterten Vorstands kam aus der Regierung nur Umweltministerin Thekla Walker zum Zug. Der Staatssekretär im Staatsministerium, Florian Hassler, fiel durch. Bei der Wahl der Frauen wurde die Sprecherin der Grünen Jugend, Sarah Heim, Stimmen-Königin, bei den Männern lag der Europaabgeordnete Michael Bloss vorn. Einen Dämpfer gab es für Sandra Detzer, die nur ganz knapp in das Gremium gelangte. Fraktionschef Schwarz gelang nach seiner überraschenden Abwahl vor zwei Jahren der Wiedereinzug in den Parteirat, der 17 Mitglieder hat. Auch der bisherige Parteichef Hildenbrand sitzt weiter im Landesvorstand.
Kretschmann wird für seine Corona-Politik kritisiert
Zuvor hatte Kretschmann seinen Kurs in der Corona-Krise mit neuen harten Auflagen vor allem für Ungeimpfte gerechtfertigt. Die Pandemie sei eine „Plage biblischen Ausmaßes“, das Gesundheitssystem stehe „auf der Kippe“. Er sei in der Corona-Politik mit extremer Kritik und Erwartungen konfrontiert. „Ich bin weder der Pharao, der unterdrückt, noch der Moses, der befreit.“ Er erneuerte sein Eintreten für eine allgemeine Impfpflicht. „Das Impfen ist der Moses, der uns aus dieser Pandemie herausführt.“ Nur mit einer höheren Impfquote könne der „Teufelskreis“ aus Lockerungen und Lockdowns gebrochen werden.
Der Regierungschef warb für den Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP im Bund, über den seine Partei noch bis Montagmittag abstimmen konnte. Der Vertrag sei „kein programmatischer Bauchladen“, sondern eine Synthese unterschiedlicher Ansätze, lobte er. „Natürlich haben wir uns in einigen Bereichen mehr gewünscht“, sagte Kretschmann in Anspielung auf die Verkehrspolitik, die künftig die FDP verantwortet. Das schmerze auch.
