Angesichts der Krise und der steigenden Belastungen für Bund und Länder hat der baden-württembergische Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz die jüngsten Änderungen am geplanten Haushalt verteidigt.
„Noch nie haben wir einen Haushalt beraten, der in einem solchen Maße davon gekennzeichnet ist, dass wir nicht wissen, was noch auf uns zukommt“, sagte Schwarz am Mittwoch im Landtag. Nach der Einbringung des Doppelhaushalts für die Jahre 2023/2024 sei die Herbst-Steuerschätzung vorgelegt worden, zudem herrsche eine „Epoche der Unsicherheit“. Diese habe „einige Grundparameter für den Haushalt noch einmal deutlich verändert“, sagte Schwarz. Die Fraktionen hätten deshalb die Aufgabe, nachzuschärfen.
Der Haushalt sei ein „work in progress“. Das liege keineswegs an Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne), sondern an den Herausforderungen, die die Zeit mit sich bringe. Schwarz zeigte sich aber überzeugt, dass die grün-schwarze Koalition im Dezember einen Haushalt verabschieden werde, „der Baden-Württemberg bestmöglich auf die nächsten beiden Jahre vorbereitet“.
Koalition macht im nächsten Jahr neue Schulden
Die Koalition hatte zuletzt angekündigt, zur Bewältigung der Krise im kommenden Jahr nun doch neue Schulden zu machen. Wegen der absehbar schlechteren Konjunktur will die Regierung im Rahmen der Schuldenbremse neue Kredite in Höhe von mehr als einer Milliarde Euro aufnehmen. Damit soll nach Angaben des Finanzministeriums die Rücklage gestärkt werden, um weitere Steuerausfälle ausgleichen zu können. Zudem erhalte die Regierung dadurch Spielraum, selbst ein Hilfspaket zu schnüren.