Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Finanzminister Danyal Bayaz stellen am Dienstagmittag in Stuttgart den Haushalt für die Jahre 2023 und 2024 vor. Grüne und CDU wollen keine neuen Schulden aufnehmen. Zudem plant die Koalition trotz Inflation und Energiekrise neue Investitionen von fast 1,4 Milliarden Euro. Daneben will das Land einen Risikopuffer von 1,46 Milliarden Euro schaffen.
Doch schon jetzt zeichnet sich ab, dass dieser Puffer nicht reichen dürfte. Und das liegt am dritten Entlastungspaket, dass die Ampel in Berlin Anfang September geschnürt hat, um die rasant steigenden Preise auszugleichen. Bayaz hat ausgerechnet, dass Land und Kommunen etwa 4,8 Milliarden Euro der Kosten schultern müssten, wenn der Bund seinen Willen bekommt. An diesem Mittwoch verhandeln Kretschmann und die anderen Länder-Regierungschefs mit Kanzler Olaf Scholz in Berlin über die Kostenverteilung.
Nach Berechnungen des Stuttgarter Finanzministeriums kommen auf das Land nach momentanem Stand etwa gut 3,1 Milliarden Euro Mehrkosten zu, auf Städte und Gemeinden im Südwesten noch einmal fast 1,7 Milliarden Euro. Grüne und CDU im Südwesten müssen auf eine positive Steuerschätzung Ende Oktober hoffen. Da eine Gasmangellage im Winter vorerst abgewendet ist, scheint die Hoffnung nicht unbegründet. Die öffentliche Hand profitiert zudem davon, dass durch die Inflation auch die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer steigen.
In der Regierungs-Pressekonferenz wollen Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) und Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) zudem die neue Förderung für Start-ups vorstellen. Es ist Bauers letzter Auftritt hier, denn am Mittwoch übernimmt ihre Nachfolgerin Petra Olschowski (Grüne) die Amtsgeschäfte. Bauer will Oberbürgermeisterin in ihrer Heimatstadt Heidelberg werden.
