Der baden-württembergische Landtag will bei seiner letzten Plenarsitzung in diesem Jahr am Mittwoch (ab 10.00 Uhr) den Haushalt für 2022 beschließen. Tagelang debattierten die Abgeordneten über die Pläne für die Ausgaben für die einzelnen Ressorts.
Ganze 57,4 Milliarden Euro umfasst der Etat für das Jahr 2022. FDP und AfD finden, dass die Regierung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) viel zu viel Geld ausgibt und den Regierungsapparat immer weiter aufbläht. Die SPD fordert von Grün-Schwarz mehr Investitionen – etwa in die Bildung.
Angesichts der sich immer weiter zuspitzenden Corona-Lage wird auch der Kampf gegen die Pandemie eine Rolle im Plenum spielen. Ministerpräsident Kretschmann will über die Ergebnisse der Bund-Länder-Konferenz vom Dienstag informieren. Die ansteckende Omikron-Variante bereitet den Entscheidern Sorge.
Tübinger „Cyber Valley“ und Wahl des Bundespräsidenten ebenfalls Thema
Vor der Haushaltsdebatte diskutieren die Abgeordneten über den Wissenschaftsstandort „Cyber Valley“ in Tübingen, wo sich Forscher seit 2016 mit Künstlicher Intelligenz (KI) beschäftigen.
Auch wählen die Fraktionen am Mittwoch ihre Wahlleute für die Wahl zum Bundespräsidenten in Berlin. Insgesamt schickt der Landtag von Baden-Württemberg dazu eine Delegation aus 94 Wahlleuten in die Hauptstadt. Sie werden gemeinsam mit den 736 Bundestagsabgeordneten und den Delegationen der anderen Landesparlamente am 13. Februar das neue Staatsoberhaupt küren.
