Die Sonne brennt so unerbittlich auf das Landtagsgebäude an diesem Mittwochmorgen, dass die Landtagspräsidentin ausnahmsweise mal eine Lockerung der Kleiderordnung genehmigt. Die Abgeordneten könnten ruhig ihre Jacketts ausziehen, verkündet Muhterem Aras (Grüne) vor einer Debatte, die ebenfalls hitzig wird. Allerdings geht es dabei vor allem ums Frieren und Heizen. Man hat irgendwie die düsteren Worte aus der Fantasy-Serie „Game of Thrones“ im Kopf: „Winter is coming“ („Der Winter naht“).
Während dort der Nachtkönig aus dem Norden droht, die zivilisierte Welt zu zerstören, fällt diese Rolle derzeit eher dem russischen Präsidenten Wladimir Putin aus dem Osten zu, wenn man der Debatte so lauscht. Die CDU-Fraktion will an diesem Tag darüber reden, wie der Wohlstand des Landes erhalten werden kann und wie die Wirtschaft durch die Krise kommt. Es sind ganz düstere Zeiten, die Fraktionschef Manuel Hagel da an die Wand malt. „Wir stehen vielleicht vor dem schwersten Winter der jüngeren deutschen Geschichte“, sagt er. Und er schwört die Menschen auf bislang ungekannte Härten ein.
Hagel spricht von historischer Zäsur
Allein der BASF-Konzern benötige vier Prozent des deutschen Gasverbrauchs. Wenn die Zufuhr dort unter einen Wert von 50 Prozent sinke, würden die Anlagen abgestellt – dann stünde das größte Chemieareal der Welt nach 157 Jahren erstmals still, erklärt Hagel. In Baden-Württemberg laufe dann innerhalb weniger Wochen auch kein Auto mehr vom Band und die Arzneimittelindustrie werde zusammenbrechen, prognostiziert er.
Seit der Finanzkrise 2008 hätten sich die Menschen daran gewöhnt, so zu tun, als ob der Staat alle Härten abfedern könne. Das werde diesmal nicht mehr so sein. Das sei alles zwar noch abstrakt und sehr weit weg, räumt der CDU-Politiker ein. Aber viele Menschen im Land hätten existenzielle Sorgen. Hagel spricht von einer historischen Zäsur.
Wegen Inflation droht gesellschaftliche Spaltung
Die Politik werde sich um alle Krisen gleichzeitig kümmern und den Menschen etwas abverlangen müssen. Gleichzeitig warnt Hagel – auch mit Blick auf die derzeit sehr hohe Inflation -, nicht die Fehler der 1920er Jahre zu wiederholen. Eine Inflation von acht oder neun Prozent sei das Ungerechteste, was man sich vorstellen könne – das spalte die Gesellschaft.
Rapide Inflation, das wisse man aus der Geschichte, berge die Gefahr der Radikalisierung politischer Verhältnisse, mahnt auch FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. Daher müsse die Landesregierung dafür sorgen, dass das Land nicht weiter in Schulden versinke. Rülke wirft der Regierung vor, trotz Krieg, Krisen und Verzichtsdebatten fast 9000 neuen Stellen für Landesverwaltung, Schulen und Hochschulen schaffen zu wollen. Er kritisiert zudem, dass die Ministerien kräftige Mehrausgaben in Höhe von acht Milliarden Euro beantragt hätten, obwohl nur 890 Millionen zur Verfügung stehen.
Kretschmann: „Zerreißprobe“ muss verhindert werden
Schließlich tritt Winfried Kretschmann ans Pult. Der Ministerpräsident lädt am kommenden Montag zum großen Gasgipfel, will aber trotzdem auch im Landtag das Wort zum Thema ergreifen. Der Regierungschef sieht das Geschäftsmodell Baden-Württembergs, mitten im Herzen Europas, durch Russlands Präsidenten Putin bedroht.
Deutschland müsse seine Abhängigkeiten verringern, da sei viel verschlafen worden in den vergangenen Jahren. Man müsse jetzt vorsorgen, damit es im Winter nicht zur „Zerreißprobe“ komme.
Das Land könne mit Blick auf eine mögliche Gaskrise einen Beitrag leisten, sagt Kretschmann. Es könne Strukturen stärken, die durch die Krise führen, es könne einen gesellschaftlichen Schulterschluss herbeiführen und dazu beitragen, die Gasspeicher zu füllen. Die Regierung habe frühzeitig reagiert, erarbeite Notfallmaßnahmen. Im ersten Halbjahr sei bereits deutlich weniger Gas verbraucht worden, kontatiert der Grünen-Politiker.
Ministerpräsident wirbt für Sparsamkeit
Kretschmann ruft die Bürger zum Energiesparen im Alltag auf – das sei „erste Bürgerpflicht“. So könne es helfen, die Raumtemperatur zu senken oder nur zwei statt zehn Minuten zu duschen. Nach Gelächter der AfD kontert der Regierungschef, man könne alles ins Lächerliche ziehen. Aber es gehe nicht um Lifestyle-Tipps, sondern darum, unsere Lebensweise gegen einen Aggressor zu verteidigen. Und er wirbt: Bei den Nebenkosten spüre man das auch.
