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Landtag entscheidet am Mittwoch

Inklusives Wahlrecht für alle ist selbst bei Menschen mit Behinderung umstritten

Alle behinderten Menschen sollen wählen dürfen, egal wie stark sie eingeschränkt sind. Über ein Jahr nachdem das Bundesverfassungsgericht so entschieden hat, ändert auch Baden-Württemberg sein Wahlrecht. Viele Betroffene freuen sich. Aber nicht alle.

Wahlrecht für alle: Auch behinderte Menschen mit Betreuung für alle Lebensbereiche dürfen jetzt wählen. Zur Not darf ihr Betreuer dabei helfen. Foto: Sebastian Gollnow picture alliance/dpa

Was der Landtag an diesem Mittwoch verabschieden will, ist nicht unumstritten. Und das, obwohl er vom Bundesverfassungsgericht dazu gedrängt und von so gut wie jedem anderen Bundesland dabei überholt wurde. Die Abgeordneten sind sich weitestgehend einig, dass sie das Wahlrecht den Vorgaben der Verfassungsrichter anpassen wollen.

Inklusion soll ins baden-württembergische Wahlrecht geschrieben werden

Mit dem Gesetz zur Einführung des inklusiven Wahlrechts will man sicherstellen, dass künftig alle Baden-Württemberger wählen dürfen, egal wie stark sie behindert sind. Für die Kommunalwahl im vergangenen Jahr hatte sich der Landtag mit einer Ausnahmeregelung beholfen. Jetzt will man die Inklusion auch ins Wahlrecht schreiben.

Die Mehrheit im Landtag steht. Wählen dürfen alle. Doch unter den Beschäftigten der Murgtal-Werkstätten der Lebenshilfe Rastatt/Murgtal diskutiert man kontrovers.

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