Innenminister gelten immer als eine Art von Sheriff, die im Zweifel mit harten Bandagen für Recht und Ordnung sorgen. Auch Thomas Strobl (62) gibt hin und wieder den harten Hund, etwa wenn es gegen sogenannte Querdenker oder Extremisten geht.
Doch nun muss sich der baden-württembergische Innenminister vorhalten lassen, er hantiere selbst mit Methoden wie im Wilden Westen.
In der brisanten Affäre um einen ranghohen Polizisten, der eine Hauptkommissarin sexuell genötigt haben soll, gab Strobl insgeheim einem Journalisten einen Brief des Anwalts des Polizisten weiter. Und das, obwohl Ermittlungen und Disziplinarverfahren schon im Gange waren.
Prompt prasseln Rücktrittsforderungen aus der Opposition auf ihn ein. Nicht genug: Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den Minister – der jetzt um seinen Job bangen muss.
Henning Otte hat die wichtigsten Fragen und Antworten zusammengetragen.
Warum kann gegen Strobl ermittelt werden?
Der CDU-Politiker hat kein Landtagsmandat. Er besitzt also keine Immunität. Sie schränkt die Strafverfolgung von Abgeordneten in Bundestag und Länderparlamenten ein. Strafrechtliche Ermittlungen gegen Abgeordnete sind vom Landtag allgemein genehmigt, sagte eine Sprecherin des Parlaments. Gegen Regierungsmitglieder ohne Mandat kann ohne weiteres ermittelt werden – wie gegen alle anderen auch.
Um was geht es in dem Anwaltsschreiben?
Mit dem Schreiben legte der Anwalt des beschuldigten Polizisten kurz vor Weihnachten 2021 Widerspruch gegen das Verbot seiner Dienstgeschäfte ein. Zudem enthielt es laut Innenministerium ein Gesprächsangebot „außerhalb des rechtsförmlichen Verfahrens“. Strobl sagte dazu am Mittwoch: „Solche Deals sind mit mir nicht zu machen.“
Warum stach Strobl das Schreiben an die Presse durch?
Das Interesse der Öffentlichkeit an der Veröffentlichung des Schreibens habe überwogen, sagte Strobl, der nach eigenen Worten ein „Prädikatsexamen“ in Jura hat. Es gehe ihm um „maximale Aufklärung“ und „maximale Transparenz“. Dass er sich nicht sofort als Quelle des Zeitungsberichts zu erkennen gegeben habe, sei ein „Kommunikationsfehler“ gewesen.
Wo sind die Knackpunkte bei den Ermittlungen gegen Strobl?
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt nun gegen den Journalisten und den Minister. Der Reporter wird verdächtigt, aus amtlichen Dokumenten des laufenden Verfahrens gegen den Polizisten zitiert zu haben. Strobl wiederum soll ihn dazu angestiftet haben.
Knackpunkt für die Frage nach der Strafbarkeit ist aus Sicht des Tübinger Strafrechtlers Jörg Kinzig, ob es sich bei dem besagten Brief des Anwalts um ein amtliches Dokument handelt. Zur Frage, ob auch ein Schriftstück „amtlich“ sein kann, das von einem Privaten – hier offensichtlich von dem Anwalt – herrührt, existierten unterschiedliche Ansichten in Rechtsprechung und Wissenschaft.
Eine weitere wichtige Frage wird sein, inwieweit das öffentliche Interesse und Pressefreiheit in diesem Fall im Vordergrund stehen. Und: Hat der Journalist ganz oder in wesentlichen Teilen den Wortlaut des Schreibens veröffentlicht?
Was sagt der Deutsche Journalisten-Verband (DJV)?
Der DJV kritisiert Strobl. Sein Verhalten jetzt nachträglich als „maximale Transparenz“ zu bezeichnen und die Schuld anderen zuzuschieben, sei ein allzu durchsichtiges Manöver, um seinen Hals aus der Schlinge zu ziehen. Geschäftsführer Gregor Schwarz geht davon aus, dass es zu keiner Verurteilung des Journalisten kommt. Er verwies auf das sehr hohe öffentliche Interesse an dem Fall.
Was ist, wenn Strobl über die Angelegenheit stolpert?
Dass ausgerechnet der Innenminister – zugleich Verfassungsminister im Land – ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten ist, ist ohne Zweifel eine schwere Belastung für Strobl, die grün-schwarze Koalition und die CDU.
Doch der 62-Jährige gilt immer noch als wichtige Stütze der Koalition, denn er ist auf Seiten der CDU der Vertraute von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Nur: Wenn Regierungschefs gezwungen sind, ihren Ministern ihr „volles Vertrauen“ auszusprechen, ist das Kind meist schon im Brunnen.
Würde Strobl – übrigens der Schwiegersohn von CDU-Grande Wolfgang Schäuble – stolpern, würde das auch die CDU in die Bredouille bringen. Nach den großen Verlusten bei der Landtagswahl im März 2021 war Strobl mit einem schwachen Ergebnis nochmal zum Vorsitzenden gewählt worden.
Es gilt als offenes Geheimnis, dass er nur noch den Platz warmhalten soll, bis der Spitzenkandidat für die nächste Wahl im Jahr 2026 gekürt ist. Als heißer Aspirant wird Fraktionschef Manuel Hagel gehandelt. Für den 34-Jährigen käme ein Wechsel im Schweinsgalopp eigentlich zu früh, er ist erst ein Jahr im Amt.
Wurde schon einmal ein Regierungsmitglied im Südwesten verurteilt?
Es ist schon 18 Jahre her, aber noch nicht vergessen: Die frühere Justizministerin Corinna Werwigk-Hertneck (FDP) musste Ende Juli 2004 zurücktreten: Ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Verletzung von Dienstgeheimnissen hatte die damals 51-Jährige zu Fall gebracht.
Das Landgericht Stuttgart verurteilte sie im Jahr 2007 zu einer einjährigen Bewährungsstrafe und einer Geldbuße. Das Gericht war überzeugt, dass sie ihrem Parteifreund Walter Döring Einzelheiten aus Ermittlungen in der sogenannten Umfrageaffäre mitgeteilt hatte. Bei der Affäre ging es um die ungeklärte Finanzierung einer Umfrage zur Wirtschaftspolitik Dörings.
