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Grün-Schwarz will weiterregieren

Katzenjammer statt „Ampel“-Aufbruch: FDP und SPD bleibt nur die Opposition

Noch in letzter Minute versuchte die FDP, Kretschmann und die Grünen für eine Koalition zu gewinnen. Doch am Ende bleibt nur die Rolle in der Opposition - ebenso für die SPD.

Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, gibt vor Journalisten ein Pressestatement. +++ dpa-Bildfunk +++ Foto: Christoph Schmidt picture alliance/dpa

Sie hatten viel versucht – schon in den „Ampel“-Sondierungen und auch bis zuletzt. Als am Gründonnerstag klar wurde, dass die Mitglieder des Landesvorstands der Grünen die Pläne ihres Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, Koalitionsverhandlungen mit der CDU einzugehen, nicht einfach abzunicken bereit war, startete die FDP nochmal eine letzte Charme-Offensive.

Kurz nach 14 Uhr setzte das vierköpfige Sondierungsteam der Liberalen für 16 Uhr eine Pressekonferenz an. Thema: die „politische Lage“. Schnell kochten unter Beobachtern Spekulationen hoch. Macht die FDP unter dem Eindruck, dass Kretschmann auf Grün-Schwarz festgelegt ist, einen Rückzieher? Erteilen Landes-Parteichef Michael Theurer und Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke einer „Ampel“ eine Absage, um den Grünen zuvorzukommen?

Weit gefehlt: „In keiner Weise“ wolle man die Abläufe bei den Grünen kritisieren, versicherte Rülke den versammelten Reportern mit staatstragendem Ernst in der Stimme. „Häme oder so etwas liegt uns ganz fern.“ Man stehe weiter zur Verfügung, es herrsche auch kein Zeitdruck. Theurer sekundierte, die FDP habe „großen Respekt vor dem Meinungsbildungsprozess“ bei den Grünen. „Die Osterfeiertage bieten ja auch die Möglichkeit, sich Zeit zu nehmen, auch nochmal nachzudenken, vielleicht auch nochmal die Gemüter zur Ruhe kommen zu lassen“, sagte der Bundestagsabgeordnete.

Doch es half nichts. Noch während sie sprachen, setzte Kretschmann seinen Kurs intern durch. Die Liberalen waren noch nicht lange in ihr Hauptquartier zurückgekehrt, da klingelte Theurers Telefon: Der Ministerpräsident rief an, dankte für die guten Sondierungsgespräche und sagte ab.

Enttäuschung bei der FDP

Schnell brach sich Enttäuschung bei den Liberalen Bahn. „Es ist zutiefst bedauerlich, dass die Grünen sich gegen frischen Wind und die Verbindung von sozialer, ökonomischer und ökologischer Nachhaltigkeit und für ein weiter-so entschieden haben“, erklärte Theurer. „Dass der Ministerpräsident Grün-Schwarz eher präferiert, haben wir immer wieder gespürt“, sagte er über die Sondierungen.

Wir waren aber nicht dazu bereit, die FDP völlig Regulierungs- und Verbotsvorstellungen der Grünen zu unterwerfen.
FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke

Man sei kompromissbereit gewesen, betonte Rülke. „Wir waren aber nicht dazu bereit, die FDP völlig Regulierungs- und Verbotsvorstellungen der Grünen zu unterwerfen.“ Für die CDU hatten beide nur Verachtung übrig: „Anders als die FDP hat sich die CDU den Grünen total unterworfen“, urteilte Rülke. „Die einst stolze Baden-Württemberg-Partei CDU lebt künftig weiter in einer traurigen Existenz als grüner Satellit.“ Theurer sprach von einer „von Skandalen gebeutelten CDU, die inhaltlich entleert und personell ausgelaugt ist“.

Katerstimmung bei der SPD

Auch beim ebenfalls von Kretschmann informierten SPD-Landeschef Andreas Stoch herrschte Katerstimmung. Seine Kritik zielte vor allem in Richtung Grüne: „Mit dieser Entscheidung haben die Grünen die Chance verpasst, den Kompass auf Zukunft zu stellen“, erklärte er.

Eine erzkonservative Partei.
Juso-Landeschefin Lara Herter über die Grünen.

„Eine Ampel-Koalition hätte das Potential gehabt für eine gute, sozial gerechtere, nachhaltigere und wirtschaftlich erfolgreiche Zukunft für Baden-Württemberg.“ Juso-Landeschefin Lara Herter attestierte den Grünen, „eine erzkonservative Partei“ zu sein, die Macht vor Inhalte stelle.

Beiden Parteien bleibt nun nur der Weg zurück ins triste Oppositionslager. Den Gang aber wollen sie aufrecht antreten, mit Stolz und Engagement, kündigten sie an. Doch vorerst bleibt bei den Geschmähten vor allem Katzenjammer. Enttäuschung über eine Ampel, die nur kurz blinkte, aber nicht zu leuchten beginnt.

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