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„Nein“ aus Sachsen-Anhalt

Keine Beitragserhöhung: Das sind die Folgen beim SWR und anderen Sendern

Die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent pro Monat ist vorerst gescheitert. Manche Sender bringt das in Existenznöte. Beim SWR ist die Lage etwas besser, aber womöglich müssen manche Angebote komplett wegfallen.

Die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags zum 1. Januar 2021 steht wegen eines drohenden Vetos in Sachsen-Anhalt für ganz Deutschland weiterhin auf der Kippe. Foto: Marius Becker/dpa

Das „Nein“ hatte sich über Tage angekündigt, doch am Dienstagvormittag wurde es offiziell: Sachsen-Anhalt wird einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent pro Monat nicht zustimmen. Das ist das Ergebnis eines Streits innerhalb der schwarz-rot-grünen Landesregierung. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) wollte vermeiden, dass seine Partei mit der AfD gegen die Erhöhung stimmt, während seine Koalitionspartner dafür stimmen würden.

Haseloff, ja vielleicht ganz Sachsen-Anhalt als Verweigerer der dringend benötigten Finanzspritze für marode öffentliche Medien, so war eine der Deutungen im Verlauf des Tages. Das „Nein“ aus einem Bundesland reicht, damit der Staatsvertrag neu verhandelt werden muss.

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