Die Koalition aus Grünen und CDU verständigte sich am Dienstag darauf, die im Bundesgesetz noch vorgesehenen Hotspot-Regeln nicht anzuwenden. Hintergrund ist, dass Grün-Schwarz im Gegensatz zu Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bezweifelt, dass die Regeln vor Gericht standhalten.
Das bedeutet, dass von Sonntag an in Innenräumen keine Masken mehr getragen werden müssen und die Zugangsregeln wegfallen. Das Land will allerdings mit mehreren Maßnahmen versuchen, eine Überlastung der Kliniken zu verhindern, etwa mit der Verlagerung von Personal oder dem Einsatz von Pflegekräften von außen.
Die Spitzen von Grünen und CDU übten erneut heftige Kritik an der Ampel-Regierung im Bund, die das Infektionsschutzgesetz so geändert hatte, dass nach einer Übergangsfrist bis Samstag kaum noch Auflagen möglich sind.
Appell von Kretschmann: weiterhin in Innenräumen Masken tragen
Ministerpräsident Winfried Kretschmann appellierte an die Menschen im Land, angesichts der weiter hohen Infektionszahlen freiwillig in Innenräumen weiter Maske zu tragen. „Damit schützen wir nicht nur die eigene Gesundheit, sondern zeigen auch Solidarität in der Gemeinschaft“, erklärte der Grüne und beklagte: „Leider sind die Handlungsspielräume der Länder deutlich zusammengestutzt.“
Ab Sonntag sind nach dem kürzlich geänderten Infektionsschutzgesetz und einer Übergangsfrist Maskenpflichten nur noch begrenzt möglich, etwa in Kliniken oder Pflegeheimen und öffentlichen Verkehrsmitteln.
Diese Maßnahmen will Grün-Schwarz denn auch nutzen, hieß es am Dienstag. Masken in Geschäften oder Schulen und 2G- oder 3G-Zutrittsregeln, kann es zwar auch noch geben, aber nur noch regional, wenn das jeweilige Landesparlament eine besonders kritische Corona-Lage dort feststellt (Hotspot-Regel). Hier hat die Landesregierung abgewunken.
Leider hat der Bund den Ländern den Werkzeugkoffer mit den wirksamsten Instrumenten zur Pandemiebekämpfung vor der Nase zugeklappt und aus der Hand genommen.Thomas Strobl, Innenminister
Vize-Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl (CDU) sagte: „Leider hat der Bund den Ländern den Werkzeugkoffer mit den wirksamsten Instrumenten zur Pandemiebekämpfung vor der Nase zugeklappt und aus der Hand genommen.“
Hotspot-Regeln helfen laut CDU Baden-Württemberg nicht weiter
CDU-Fraktionschef Manuel Hagel ergänzte, die Hotspot-Regel helfe nicht weiter. „Sie ist das Feigenblatt, mit dem die Ampelregierung in Berlin ihr politisches Durcheinander kaschieren möchte – für uns in Baden-Württemberg ist sie schon allein wegen der vielen rechtlichen Ungenauigkeiten nicht anwendbar.“
FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke zeigte sich zufrieden. „Ich begrüße, dass diese Landesregierung nicht den Versuch unternimmt, das Infektionsschutzgesetz des Bundes dazu zu missbrauchen, das ganze Land zum Hotspot zu erklären.“ Es sei richtig, den Menschen ihre Freiheitsrechte zurückzugeben.
Da die Omikron-Variante milder verlaufe, die Kliniken nicht mehr überlastet seien und der Frühling nahe, sei das verantwortbar. Er widersprach Grün-Schwarz in Sachen regionale Hotspots. „Sollte sich die Lage regional erneut verschärfen, so bietet das Infektionsschutzgesetz des Bundes hierfür hinreichende Handlungsmöglichkeiten.“
Koalition will Überlastung der Krankenhäuser in der Corona-Krise weiterhin verhindern
Die Koalition betonte, man fahre weiter einen „Kurs der Vorsicht und der Umsicht“. Eine Überlastung der Krankenhäuser will man verhindern, indem man flexibel Personal austauscht.
Darüber hinaus sollen Sozialministerium und Fachpolitiker der Fraktionen einen Plan entwickeln, unter welchen Umständen Pflegekräfte weiterarbeiten können, auch wenn sie infiziert sind, aber keine Symptome haben. Momentan sind die Kliniken, was die mit Covid-Patienten belegten Betten angeht, noch nicht an der Belastungsgrenze. Zu schaffen macht ihnen aber, dass viele Pflegekräfte wegen einer Infektion in Quarantäne sind.
Grüne und CDU wollen zudem in absehbarer Zeit die Gesundheitsämter bei der Überwachung der Pandemie entlasten. „Bereits heute müssen auch die konzeptionellen Grundlagen für das weitere Vorgehen nach Abflauen der fünften Welle gelegt werden – insbesondere mit Blick auf die Überwachung des Infektionsgeschehens, einen einheitlichen Rahmen für die Absonderung sowie die Teststrategie“, heißt es in der Mitteilung des Staatsministeriums.
Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern hatten am Montag beschlossen, die Quarantäne- und Isolationsregeln zu überprüfen. Das Robert Koch-Institut (RKI) soll klären, „ob und wie lange eine Absonderung von Infizierten und Kontaktpersonen in der aktuellen Pandemiephase“ angezeigt ist.
Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz sagte: „Wir unterstützen die vom Sozialministerium geplante Expertenanhörung zur Test- und Impfstrategie und sind zuversichtlich, mit Blick auf den kommenden Herbst zu zielführenden Regelungen im Umgang mit Corona zu kommen.“
