Es war eine schwere Geburt: Nach wochenlangen Verhandlungen haben sich die Spitzen der Koalition aus Grünen und CDU auf den Entwurf für das neue Klimaschutzgesetz geeinigt. Die CDU-Fraktion habe dem Papier am Mittwoch bei ihrer Klausur in Freudenstadt bereits einstimmig zugestimmt, sagte ein Sprecher der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage. Die Grünen-Fraktion will sich an diesem Donnerstag bei ihrer Klausurtagung in Berlin mit dem Kompromiss beschäftigen. Ein Fraktionssprecher sagte der dpa: „Wir machen an das Klimaschutzgesetz einen Haken dran.“
Land plant konkrete Vorgaben für Einsparungen
Mit der Novelle will Baden-Württemberg das erste Bundesland sein, das konkrete Ziele für die Einsparung von Treibhausgasen für die unterschiedlichen Bereiche gesetzlich verankert. Grüne und CDU übernahmen nach dpa-Informationen die Richtgrößen, die ein Gutachten im Auftrag des Umweltministeriums ergeben hatte: Demnach muss etwa die Landwirtschaft den Ausstoß bis 2030 um 39 Prozent gegenüber 1990 senken – die Energiewirtschaft um 75 Prozent, die Industrie um 62 Prozent, der Verkehr um 55 Prozent und der Gebäudesektor um 49 Prozent.
Wir machen an das Klimaschutzgesetz einen Haken dran.Fraktionssprecher
Der CDU-Umweltpolitiker Raimund Haser sagte der dpa, es sei ein „tragbarer Kompromiss“ nach intensiven Wochen der Verhandlungen. Er ergänzte: „Die jetzige Weiterentwicklung stärkt und konkretisiert die Klimaziele, ohne Private und Unternehmen angesichts der ohnehin großen Herausforderungen zu überfordern. Wir verpflichten nicht, wir nehmen uns selbst in die Pflicht und gehen endlich auch technisch neue Wege.“ Über Details des Kompromisses wollte er zunächst noch nichts sagen.
Klar ist: Die Regierung will als Zwischenziel bis 2030 den Ausstoß von Treibhausgasen gegenüber dem Jahr 1990 um mindestens 65 Prozent senken. Bis 2040 soll das Land klimaneutral werden. Klimaneutralität bedeutet, dass nur noch so viele Treibhausgase ausgestoßen werden dürfen wie wieder gebunden werden können.
Umweltministerin fordert Ausbau der erneuerbaren Energien
Zuletzt hatte Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) auch von der Gesellschaft mehr Tempo und Engagement beim Klimaschutz angemahnt. So müssten etwa die erneuerbaren Energien stark ausgebaut werden, um die selbstgesteckten Ziele zu erreichen. Im Bereich der Landwirtschaft sei unter anderem eine Verringerung des Tierbestands und ein geringerer Konsum von Fleisch ein zentraler Hebel zur Senkung der Emissionen.
