Wie aus einer Kabinettsvorlage für die Sitzung am Dienstag hervorgeht, rechnet das Sozialministerium für die neun Klinikplätze mit Ausgaben in Höhe von bis zu rund 2,2 Millionen Euro. Das berichten „Heilbronner Stimme“ und „Mannheimer Morgen“ (Dienstag) und berufen sich dabei auf die Kabinettsvorlage.
Geplant sind Unterbringungsmöglichkeiten für sogenannte zwangsweise Absonderungen im Robert-Bosch-Klinikum Schillerhöhe in Gerlingen (Kreis Ludwigsburg) sowie in der Universitätsklinik Heidelberg.
„Beiden Kliniken werden die Kosten für die Unterbringung sowie für den Sicherheitsdienst, der für die Bewachung erforderlich ist, erstattet“, heißt es in dem Papier, das auch der dpa vorliegt. Demnach sind für 2021 Ausgaben in Höhe von mehr als 1,3 Millionen Euro eingeplant.
Im Moment kein Platz belegt
Bei einer Verlängerung der Klinik-Verträge bis Mitte 2022 könnten noch einmal Kosten in Höhe von knapp 900.000 Euro hinzukommen. Ein Ministeriumssprecher betonte auf Nachfrage, dass es sich bei den genannten Beträgen um die maximal zu erwartenden Kosten handeln würde. Unklar sei, wie viele der neun Plätze tatsächlich gebraucht würden. Im Moment etwa sei kein einziger Platz belegt.
Die Klinikplätze sind für Menschen vorgesehen, die vorsätzlich in Kauf nehmen, andere Menschen mit dem Coronavirus zu infizieren. Für eine Zwangseinweisung ist allerdings ein richterlicher Beschluss nötig.
