Unter dem Eindruck klammer Kassen haben Grüne und CDU in Baden-Württemberg die Verhandlungen für eine Neuauflage ihrer Koalition aufgenommen. Zum Auftakt zurrten die Verhandler am Donnerstag den Zeitplan für die Gespräche fest und befassten sich mit der schwierigen Finanzlage des Landes.
Man sei weitergekommen damit, die Zusammenarbeit aufzugleisen, bilanzierte Grünen-Parteivorsitzende Sandra Detzer die gut dreistündigen Gespräche. Die beiden Parteien wollen nun in den kommenden vier Wochen ein Regierungsprogramm erarbeiten.
Beim ersten Treffen stand die finanzielle Lage des Landes im Fokus. Finanzminister Edith Sitzmann (Grüne) trug vor, wie viel – beziehungsweise wenig – Geld nach einem Jahr der Pandemie noch in den Kassen ist.
CDU-Landeschef Thomas Strobl sprach im Anschluss von einem „Rendezvous mit der Realität“. Baden-Württemberg steht wegen der Corona-Pandemie vor einem riesigen Schuldenberg.
Die Pandemie habe in der Haushaltswirtschaft „tiefe Schleifspuren“ hinterlassen, sagte Strobl. Es gehe nun deshalb darum, schnell Innovationen und Investitionen zu ermöglichen, um Steuereinnahmen zu generieren.
Ministerpräsident Kretschmann schätzt Haushaltsdefizite als dramatisch ein
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) wollte am Donnerstag von einem Kassensturz nichts wissen. „Wir kommen nicht neu an die Regierung. Wir müssen keine Kassen umleeren – wir wissen was drin ist.“ Er schätze die Defizite im Haushalt als „sehr dramatisch“ ein.
Grün-Schwarz hat wegen der Corona-Krise im Doppelhaushalt 2020/2021 neue Schulden in Höhe von 13,5 Milliarden Euro aufgenommen. Hinzu kommt, dass die Steuerquellen nicht mehr sprudeln.
Im Jahr 2022 fehlen dem Land 3,6 Milliarden Euro, 2023 etwa 3,7 Milliarden Euro und 2024 knapp 4,1 Milliarden Euro. Obendrauf kommt noch: Die neue Koalition muss auch an den Altschuldenberg ran, der auf 58,5 Milliarden Euro gewachsen ist. Die möglichen erneuten Koalitionäre setzen darauf, dass die Wirtschaft nach der Krise wieder anspringt.
Mögliche Koalitionspartner wollen auf Klimaschutz setzen
Grüne und CDU wollen zudem nach eigenem Bekunden bei ihren umfangreichen Vorhaben etwa beim Klimaschutz nicht so sehr auf Mehrausgaben setzen, sondern mehr auf Ordnungsrecht. CDU-Generalsekretär Manuel Hagel sprach von einer „Ermöglichungsverwaltung“.
Der Klimaschutz in Baden-Württemberg kann aus Sicht von Kretschmann auch mit klammen Kassen vorangebracht werden. „Es ist nicht in erster Linie eine Geldfrage“, sagte er. Es gehe eher darum, die Dinge anzupacken.
Kretschmann führte den Ausbau der Windkraft im Land an. Windanlagen würden von Privatinvestoren gebaut, nicht vom Staat. „Insofern kosten uns Windräder erstmal kein Geld.“ Das Land müsse für kürzere Verfahren sorgen und dafür, dass Flächen für den Bau von Windkraftanlagen zur Verfügung stünden.
Das ist eine Herkulesaufgabe, die vor uns liegt.Wolfgang Reinhart, CDU-Fraktionschef
Grüne und CDU hatten sich in den Sondierungsgesprächen unter anderem auf den Bau von bis zu 1.000 neuen Windrädern auf Flächen des Landes und im Staatswald geeinigt.
„Das ist eine Herkulesaufgabe, die vor uns liegt“, sagte CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart. Er glaube, man könne alles stemmen, was man sich in den Sondierungsgesprächen vorgenommen habe, aber es werde eine große Herausforderung. „Es wird immer um Prioritäten gehen.“
Reinhart betonte die Generationengerechtigkeit und die Einhaltung der Schuldenbremse, an der Grüne und CDU auch in den kommenden Jahren festhalten wollen.
Die Spitzen von Grünen und CDU im Südwesten hatten sich am Karsamstag auf ein siebenseitiges Papier verständigt, das als Grundlage für die Koalitionsverhandlungen gelten soll. In dem Papier heißt es unter anderem, dass Grüne und CDU an der Schuldenbremse festhalten wollen.
Die von der Union angestrebte Senkung der Grunderwerbssteuer soll demnach nicht kommen. Weitere Punkte in dem Papier: ein Sofortprogramm für Klimaschutz, eine Solarpflicht für Häuslebauer, eine Änderung des Wahlrechts, um mehr Frauen ins Parlament zu bringen und eine Nahverkehrsabgabe für Kommunen.
In den kommenden beiden Wochen sollen Facharbeitsgruppen von Grünen und CDU regelmäßig zu den einzelnen Politikfeldern tagen, mit maximal 15 Personen. Die Ergebnisse werden regelmäßig mit der Kerngruppe, die schon in den Sondierungsgesprächen verhandelt hat und in der etwa Ministerpräsident Kretschmann und die Parteivorsitzenden sind, nachbesprochen.
Man stehe als Kerngruppe gern zur Verfügung, um Dissenspunkte aufzulösen, sagte Grünen-Vorsitzende Detzer. Am 8. Mai dann sollen CDU und Grüne die Regierungsprogramme dann auf Landesparteitagen beschließen. Am 12. Mai will sich der 72-jährige Kretschmann zum dritten Mal zum Regierungschef wählen lassen.
