Städte und Gemeinden im Südwesten sind durch das historische Hilfspaket von Bund und Land unbeschadet durch das Corona-Jahr 2020 gekommen. Nach Daten des Kommunalen Finanzreports der Bertelsmann-Stiftung konnten die Kommunen dank der finanziellen Stabilisierung sogar ein Fünftel mehr investieren als im Jahr 2019. Dass sie vergleichsweise gut durch die Krise kamen, dürfte demnach auch daran gelegen haben, dass sie vorher Rücklagen in Höhe von zwölf Milliarden Euro angehäuft hatten. Bei den Kassenkrediten gab es keinen Anstieg, geht aus dem Report am Dienstag in Gütersloh hervor.
Südwesten erhält 4,28 Milliarden Euro Unterstützung
Im vergangenen Corona-Jahr hatten Bund und Land die Kommunen im Südwesten mit 4,28 Milliarden Euro gestützt. Laut dem Finanzreport war die bedeutsamste Maßnahme die Erstattung der Ausfälle der Gewerbesteuer für das Jahr 2020. Auf die Südwest-Kommunen entfielen dabei fast 1,9 Milliarden Euro, was nach Hessen und Bayern der höchste Betrag gewesen sei.
Da die Rezession milder verlaufen sei als zunächst geschätzt, habe den Kommunen einschließlich der Erstattungen sogar ein höheres Steueraufkommen zur Verfügung gestanden als im Vorjahr. Zudem sei die erhöhte Gewerbesteuerumlage zur Beteiligung der westdeutschen Kommunen an den Kosten des „Solidarpakts Ost“ 2020 ausgelaufen. „Die baden-württembergischen Gemeinden haben rund eine Milliarde Euro mehr an Erstattung für die Gewerbesteuer erhalten als sie letztlich verloren“, sagte René Geißler, Mitautor der Studie.
Globale Wettbewerbsfähigkeit als Problem für Kommunen
Der Ausblick des Reports zeigt, dass die Ausgaben weiter steigen. Die Steuern erreichen den Vor-Krisen-Trend erst wieder mittelfristig, weshalb einige Südwest-Kommunen in finanzielle Engpässe geraten können. Das größere Problem für die Städte und Gemeinden im Land sei jedoch die globale Wettbewerbsfähigkeit der Industrie. Da habe sich die Konjunktur schon vor Corona spürbar abgekühlt.