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Baden-Württemberg

Kommunen: Kita-Rechtsanspruch kann faktisch nicht mehr erfüllt werden

In den Kitas fehlen massenhaft Erzieherinnen und Erzieher. Städte und Gemeinden wollten die Standards dauerhaft lockern. Baden-Württemberg haut aber die Bremse rein. Darauf gibt es eine deutliche Ansage der Kommunen.

Jacken und Rucksäcke hängen in einer Kita im Flur.
Im kommenden Kita-Jahr werden aus Sicht der Kommunen tausende Kinder keinen Betreuungsplatz bekommen. Foto: Caroline Seidel/dpa/Symbolbild

Im kommenden Kita-Jahr werden aus Sicht der Kommunen tausende Kinder keinen Betreuungsplatz bekommen. Grund sei der dramatische Fachkräftemangel und die Weigerung des Landes, die Sonderregeln für den Personalschlüssel und die Gruppengröße aus der Corona-Zeit zu verlängern. „Der Rechtsanspruch auf Betreuung in der Kita kann mit diesen Vorgaben faktisch nicht mehr erfüllt werden“, erklärten Gemeinde-, Städte- und Landkreistag übereinstimmend am Donnerstag in Stuttgart.

Zuvor hatte das Kultusministerium erklärt, die coronabedingten Ausnahmen für die Zahl der Erzieherinnen und Erzieher pro Gruppe würden nicht über den 31. August hinaus verlängert. Grund ist die Sorge, dass Erzieherinnen und Erzieher wegen der Belastung durch zu große Gruppen ihren Job aufgeben.

Wegen der Pandemie hatte das Kultusministerium übergangsweise erlaubt, dass bei einem Ausfall von bis zu einem Fünftel der Fachkräfte diese durch nicht-pädagogische Helfer eins zu eins ersetzt werden können. Dies soll ab September nicht mehr möglich sein, teilte Staatssekretär Volker Schebesta (CDU) mit. Stattdessen sollen künftig fehlende Erzieherinnen und Erzieher durch die doppelte Zahl von nicht-pädagogischen Kräften ersetzt werden.

Zugleich soll ein Programm für Quereinstieger starten, um schneller Arbeitskräfte für die Kitas zu gewinnen. „Wir sorgen mit diesen Maßnahmen für Entlastungen der angespannten Situation – wohlwissend, dass dies nur ein weiterer Schritt auf einem längeren Weg ist“, sagte Schebesta.

Die Kommunen wiesen darauf hin, dass das Programm erst im übernächsten Kindergartenjahr starten solle, „so dass es Jahre dauert, bis dieses greift“. Die Maßnahmen des Ministeriums reichten nicht aus, „um den bereits akuten Platzmangel in den Kitas kurzfristig in den Griff zu bekommen“, erklärten Steffen Jäger (Gemeindetag), Gudrun Heute-Bluhm (Städtetag) und Alexis von Komorowski (Landkreistag) sowie Kristin Schwarz (Kommunalverband für Jugend und Soziales).

„Die Reduzierung von Öffnungszeiten, Schließung von Gruppen und der Abbau von Plätzen ist in weiten Teilen Baden-Württembergs bereits heute bittere Realität. Der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung kann vielerorts schon jetzt nicht mehr eingelöst werden.“

Schebesta erklärte, man weite die Vertretungsregelung aus, um den kurzfristigen Ausfall von Fachkräften zu kompensieren. Acht Wochen lang könne eine Erzieherin oder ein Erzieher durch eine andere geeignete Kraft ersetzt werden – bisher galt hier die Frist von vier Wochen. Mit dem Programm „Direkteinstieg Kita“, das an ausgewählten Standorten Anfang kommenden Jahres angeboten werde, solle zudem eine verkürzte Ausbildung zur sozialpädagogischen Assistentin und ein Weg zum Abschluss als Erzieherin oder Erzieher angeboten werden.

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