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Mehr Rechte für Geimpfte

Kretschmann: Bundesrat für Lockerungen für Geimpfte

Diese Woche sollten Bundestag und Bundesrat den vom Bund geplanten Lockerungen der Corona-Regeln für Geimpfte und Genesene zustimmen. Winfried Kretschmann ist zuversichtlich, dass die Lockerungen auch vom Bundesrat bestätigt werden.

Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerpräsident von Baden-Württemberg, befürchtet, dass es nicht leicht sein wird, in den Ausgangsbeschränkungen zwischen Geimpften und Nicht-Geimpften zu unterscheiden. Foto: Bernd Weißbrod/dpa

Die Bundesländer werden die vom Bund geplanten schnellen Lockerungen der Corona-Regeln für vollständig Geimpfte und Genesene nach Darstellung Baden-Württembergs mittragen. „Ich denke, dass wir das am Freitag im Bundesrat beschließen werden“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag in Stuttgart. Niemand wolle dieses Verfahren jetzt noch aufhalten.

Die Bundesregierung hat am Dienstag beschlossen, dass für Geimpfte und Genesene Eingriffe in Grundrechte wie Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen zurückgenommen werden sollen. Wenn Bundestag und Bundesrat diese Woche zustimmen, könnten die Lockerungen schon am Wochenende gelten.

Wir können diesen Menschen begründet bestimmte Rechte nicht mehr entziehen.
Winfried Kretschmann, Ministerpräsident Baden-Württemberg

Kretschmann sagte: „Es handelt sich nicht um Sonderrechte. Wir können diesen Menschen begründet bestimmte Rechte nicht mehr entziehen. Auch wenn das Nicht-Geimpfte als ungerecht empfinden.“ Der Regierungschef wandte aber ein, dass es für die Behörden nicht leicht sei, bei den Ausgangsbeschränkungen zwischen Geimpften und Nicht-Geimpften zu unterscheiden.

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