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Neue Corona-Regeln im Januar

Kretschmann: Einschränkung des Bewegungsradius wird in Baden-Württemberg vorerst nicht durchgesetzt

Der baden-württembergische Ministerpräsident befürwortet im Prinzip sämtliche der beschlossenen und verschärften Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung, die ab dem 11. Januar gelten. Allerdings weicht er in zwei Punkten vom Kurs der Regierung ab.

Restaurants bleiben in Baden-Württemberg wie im Rest von Deutschland weiterhin geschlossen. In einigen Punkten will der Südwesten aber von den Regeln abweichen. Foto: Kira Hofmann/dpa-Zentralbild/dpa

Die von Bund und Ländern beschlossene Einschränkung des Bewegungsradius auf 15 Kilometer vom Wohnort für Landkreise mit einer Inzidenz von über 200 will der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) in seinem Bundesland vorerst nicht einführen.

„Aktuell planen wir das nicht. Wir müssen erst einmal zu belastbaren Werten kommen“, sagte Kretschmann bei seiner eigenen Pressekonferenz, die er rund eine Stunde nach der Pressekonferenz der Kanzlerin hielt.

Ziel: Kitas und Grundschulen ab dem 18. Januar öffnen

Auch beim Thema Kitas und Grundschulen weicht der Ministerpräsident ein wenig vom sonstigen Kurs der Regierung ab. Zwar sollen die weiterführenden Schulen auch in Baden-Württemberg bis zum Ende des Monats geschlossen bleiben, die Kitas und Grundschulen allerdings wolle er nach Möglichkeit früher öffnen.

„Grundschulen und Kitas bleiben zunächst auch geschlossen. Unser Ziel ist es aber, sie ab dem 18. Januar wieder zu öffnen.“ Es komme allerdings darauf an, wie sich die Infektionszahlen bis dahin entwickelt haben und ob eine Öffnung Vertretbar sei.

Bei der Weiterführung des Lockdowns und den Verschärfungen der Ausgangsbeschränkungen folgt Baden-Württemberg der allgemeinen Linie. „Geschäfte und Einrichtungen, die derzeit geschlossen sind, bleiben geschlossen“, so Kretschmann.

Es werde mit Hochdruck an der Auszahlung der Überbrückungsgelder gearbeitet. Sämtliche Novemberhilfen würden spätestens bis 10. Januar vollständig überwiesen sein. Für Dezember gebe es Abschlagszahlungen.

Kontaktbeschränkungen auf eine haushaltsfremde Person

Auch bei den privaten Zusammenkünften gilt, was ab dem 11. Januar auch andernorts in Deutschland gilt: Ein Haushalt darf sich dann nur noch mit einer einzigen Person außerhalb des eigenen Hausstandes treffen.

Kretschmann verteidigte die Verschärfungen mit den Worten: „Wir sind noch nicht über den Berg. Das Schwierigste kommt noch.“

Eine Alternative habe es nicht gegeben. „Lockerungen würden zu einem harten Rückfall führen“, so Kretschmann.

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