Im juristischen und nun auch politischen Streit um den Spitzenposten am Oberlandesgericht erhält Justizministerin Marion Gentges Rückendeckung von ihrem Regierungschef.
Die CDU-Politikerin ist gegen den Vorschlag eines aus Richtern zusammengesetzten Gremiums und bringt eine andere Kandidatin als neue Präsidentin für das Stuttgarter Oberlandesgericht ins Spiel. Weil diese aber vom sogenannten Präsidialrat abgelehnt wird, hat das Ministerium eine einstweilige Verfügung beantragt, damit ein Gericht über die Frage entscheiden kann.
„Das ist ja nicht unbegründet“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Dienstag in Stuttgart zur Entscheidung seiner Ministerin. Es müsse eine Klarheit geschaffen werden zwischen den Gewalten.
Das Gericht habe das letzte Wort
Der Vorgang rund um die OLG-Kandidatur und die Nachfolge von Cornelia Horz hat Seltenheitswert in der jüngeren Justizgeschichte. Die bisherige OLG-Präsidentin ist seit Mai im Ruhestand.
Die Urteile von Gerichten haben aus Sicht Kretschmanns zwar immer das letzte Wort. „Aber wie sich die Gewalten gegeneinander aufstellen, das ist natürlich auch eine Frage des Justierens der Gewalten untereinander.“
Gentges hatte für den vakanten OLG-Leitungsposten Beate Linkenheil favorisiert – und dem Präsidialrat der Richter vorgeschlagen. Er darf überprüfen, ob Fehler vorliegen. Dort wurde die Abteilungsleiterin im Justizministerium allerdings abgelehnt. Der Präsidialrat sprach sich für Andreas Singer aus, den Präsidenten des Stuttgarter Landgerichts. Ein vor Pfingsten geführtes Einigungsgespräch blieb erfolglos.
Richterbund kritisiert Gentges
Das Gesetz sieht in diesem Fall vor, dass dann der Richterwahlausschuss angerufen werden soll. Ihm gehören sowohl Vertreter der Richterschaft als auch Vertreter der Landtagsparteien an.
Der Deutsche Richterbund Baden-Württemberg wirft der Ministerin vor, den jahrzehntelangen Konsens über die Aufgaben und Befugnisse des Präsidialrats aufzukündigen. Am Dienstag (17 Uhr) wollte sich Gentges auch den Fragen des Ständigen Ausschusses des Landtags stellen.
