Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich für ein bundesweites Verbot der Reichsfahne und Reichskriegsflagge ausgesprochen. „Das fände ich angemessen“, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart. Das sei aber auch eine Frage der Praktikabilität. Die Innenminister der Länder müssten besprechen, wie sich ein Verbot durchsetzen lasse.
Innenminister Thomas Strobl (CDU) sprach sich nicht deutlich für ein Verbot aus, kündigte aber an, das Thema in die nächste Innenministerkonferenz einbringen zu wollen. Für rechte Kreise sei die Reichsflagge ein Symbol, sagte er. Es brauche eine bundeseinheitliche Regelung. Zuvor hatte die SPD-Fraktion ein entsprechendes Verbot für Baden-Württemberg von Strobl gefordert.
Reichskriegsflagge wird von rechten immer stärker genutzt
Vom Gesetzgeber verboten ist bisher nur die mit dem Hakenkreuz versehene Reichsfahne. Reichskriegsflaggen, die immer mehr als Symbol rechter Gruppierungen benutzt werden, sind davon ausgeschlossen. In den Fokus der Öffentlichkeit gerieten Reichsfahnen zuletzt Ende August, als Demonstranten die Treppe des Reichstagsgebäudes in Berlin besetzten.
Das Thema beschäftigt auch andere Bundesländer. Nach einem Erlass der der Bremer Innenbehörde ist das Zeigen von Reichskriegsfahnen und Reichsfahnen im Bundesland Bremen seit dieser Woche verboten. Die Polizei kann diese Flaggen nun konfiszieren und die Eigentümer mit einem Bußgeld von bis zu 1000 Euro zur Kasse bitten.
