Im Ringen um den schmalen finanziellen Spielraum im nächsten Haushalt hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) seinen Regierungskollegen wenig Hoffnung gemacht. „Der Korridor wird sich sowieso für die Häuser stark reduzieren, weil den Kommunen geholfen werden muss“, sagte der Grünen-Regierungschef am Dienstag in Stuttgart. Ob es angesichts der Folgen des Ukraine-Kriegs mit Inflation und Gasmangel-Lage bei den bisherigen Plänen für den Doppelhaushalt 2023/2024 bleiben könne, müsse man sehen. Die Ministerien seien alle „mental vorbereitet, dass es ganz anders kommen kann, wie es in den Eckdaten steht“. Darin sind noch Mehrausgaben von insgesamt 890 Millionen Euro vorgesehen.
Das Land müsse mit dem Geld umgehen, das ihm zur Verfügung steht – das gelte auch für den Klimaschutz und die Verkehrswende. Allerdings werde er beim Bund darauf pochen, dass wie versprochen die Regionalisierungsmittel für den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs erhöht werden. An diesem Donnerstag treffe er sich deswegen mit Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP). Im Land seien ihm die Hände gebunden, er könne nicht zaubern. „Ich habe auch keinen Geldscheißer im Staatsministerium.“
Neue Schulden seien nicht ausgeschlossen
Kretschmann schloss nicht aus, dass man im Laufe des Jahres in eine Situation kommen könne, in denen auch neue Schulden notwendig seien. „Wenn eine echte Notlage entsteht, sieht die Schuldenbremse Ausnahmen vor.“ Aber: „In der Situation sind wir noch nicht.“ Über solche Maßnahmen könne man erst reden, wenn eine solche Situation einträte.
Der Regierungschef reagierte zurückhaltend auf Forderungen von Grünen-Landeschef Pascal Haggenmüller, der Bund müsse die Einnahmen der Länder erhöhen. Haggenmüller hatte zudem verlangt, für den Klimaschutz müsse die Schuldenbremse ausgesetzt werden. Er sehe keine Mehrheiten dafür, die Schuldenbremse entsprechend zu reformieren, sagte Kretschmann. Deswegen beschäftige er sich damit nicht.
