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Bürger sollen Warnungen ernst nehmen

Kretschmann will nach verheerenden Unwettern Warnkommunikation überprüfen

Noch läuft der Katastropheneinsatz in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, da gibt es auch schon Debatten über die Lehren daraus. Inwieweit die Menschen richtig alarmiert wurden, beschäftigt auch Baden-Württemberg

Folgen aus der Flutkatastrophe: Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) hat eine Pflichtversicherung für Hausbesitzer gefordert. Foto: Bernd Weißbrod/dpa/Archivbild

Nach den katastrophalen Folgen der Unwetter in Rheinland-Pfalz und in Nordrhein-Westfalen hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) eine kritische Überprüfung der Warnkommunikation bei Katastrophen im Land angekündigt.

„Wir müssen uns intensiv darum kümmern,“ sagte Kretschmann bei der Regierungspressekonferenz. In einer Schweigeminute gedachte das Landeskabinett am Dienstag der Toten.

200 Polizisten aus dem Land und 1.000 Einsatzkräfte aus den unterschiedlichsten Bereichen des Bevölkerungsschutzes waren oder sind zur Zeit in den Katastrophengebieten im Einsatz.

Satellitengestütztes Warnsystem ist die Basis

Baden-Württemberg setzt zur amtlichen Warnung der Bevölkerung auf das satellitengestützte Warnsystem MoWaS des Bundes. Darüber können alle angeschlossenen Warnmedien und Mittel zeitgleich ausgelöst werden, auch die Warn-App „Nina“.

Hinzu kommen örtliche Warnmittel der Kommunen wie Sirenen oder Lautsprecherfahrzeuge. „Wir brauchen auch in Zukunft Sirenen“, zeigte sich Innenminister Thomas Strobl (CDU) überzeugt, „aber genauso auch moderne Kommunikationsmittel“.

Kretschmann wie Strobl betonten aber, dass Warnungen künftig von den Bürgern viel ernster genommen werden müssten.

Rückkehr zur Pflichtversicherung?

Der Ministerpräsident forderte angesichts der gigantischen Schäden die Einführung einer verpflichtenden Elementarschadensversicherung, wie sie bis in die 90er Jahre im Land verbindlich war.

„Alle Immobilienbesitzer müssen in eine Solidargemeinschaft einzahlen. Sonst ist das finanziell nicht mehr beherrschbar“, zeigte sich Kretschmann überzeugt. Er will diesen Vorschlag bei der Ministerpräsidentenkonferenz im Herbst einbringen.

Millionen für Hochwasserschutz

Beim Hochwasserschutz sieht sich das Land auf einem guten Weg. Für Projekte an großen Flüssen wie Rhein und Donau habe das Land in diesem Jahr weitere 83,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, hinzu kommen weitere 51 Millionen Euro für die Kommunen für entsprechende Maßnahmen, so Umweltministerin Thekla Walker (Grüne).

Außerdem beteilige sich das Land bei der Erstellung von Konzepten und den Kosten beim Starkregenmanagement in den Kommunen. Kretschmann und Walker appellierten an die Kommunen, diese Programme auch wahrzunehmen.

Nach den aktuellen Erfahrungen soll das Netz der Pegelmeldungen an den kleineren Gewässern im Land dichter werden, so die Umweltministerin.

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