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Friedlicher Protest ist legitim

Kretschmann sieht in Pandemie großen Rückhalt in Bevölkerung

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann verteidigt seine Corona-Politik. Er verweist auf die Impfkampagne und die Umsetzung der FFP2-Maskenpflicht.

Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerpräsident von Baden-Württemberg, spricht.
Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerpräsident von Baden-Württemberg, spricht. Foto: Bernd Weißbrod/dpa

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat nicht den Eindruck, die Menschen mit seiner Corona-Politik nicht mehr zu erreichen. Es seien vielleicht etwas mehr Menschen, die nun auf die Straße gingen, aber immer noch sehr wenige, sagte der Grünen-Politiker dem SWR. 80 Prozent der Menschen ab zwölf Jahren seien geimpft, die große Mehrheit der Bevölkerung. Dass es Protest und Kritik gebe, sei völlig legitim, solange die Menschen friedlich blieben und sich nicht von Hass und Hetze leiten ließen.

Maskenpflicht in Bahn sei Bundessache

Kretschmann rechtfertige zudem, warum derzeit in Baden-Württemberg – im Gegensatz zu Bayern – etwa in Geschäften eine Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske gilt, in Bussen und Bahnen aber bislang OP-Masken reichen. Für die Supermärkte sei das Land zuständig, für den öffentlichen Nahverkehr der Bund, sagte er. „Wir sind davon ausgegangen, dass wir das nicht können, weil der Bund diese Regelung an sich gezogen hat.“ Das sei die Rechtsauslegung des Landes gewesen. Bayern habe das offenbar anders ausgelegt.

Kretschmann verteidigt Booster-Kampagne

Obwohl in den baden-württembergischen Alten- und Pflegeheimen bislang deutlich weniger Menschen eine Auffrischungsimpfung erhalten haben als gehofft, verteidigte Kretschmann die Booster-Kampagne des Landes. Jeder, der sich impfen lassen wolle, könne das machen. Wenn man zu viele Regelungen mache, werde es wieder kompliziert, dann gäbe es lange Schlangen.

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