Den Streit in der Bundesregierung um das Aus für neue Verbrennerautos ab 2035 hält Ministerpräsident Winfried Kretschmann für absolut nicht problematisch.
„Streit ist die Würze einer Demokratie“, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart. „Es ist doch ganz normal, dass gestritten wird. Es muss nur zivilisiert gestritten werden – und das ist der Fall.“ Man müsse zivilisierten Streit nicht als „Drama“ ansehen.
Die EU-Umweltminister wollten am Dienstag über die Zukunft von Verbrenner-Autos abstimmen.
Bund ist sich uneinig
Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) befürwortete in der entscheidenden Sitzung der EU-Länder trotz Kritik der FDP ein mögliches Aus für neue Verbrenner-Motoren bei Autos ab 2035. Finanzminister Christian Lindner (FDP) zeigte sich überrascht. Verbrennungsmotoren mit CO2-freien Kraftstoffen müssten auch nach 2035 in allen Fahrzeugen möglich sein.
Bundeskanzler Olaf Scholz wies aber den Eindruck zurück, es gebe in der Bundesregierung heftigen Streit. Es würden auf EU-Ebene derzeit noch viele Vorschläge entwickelt, so dass Zwischenstände keinen Sinn ergäben.
„Aber wir sind eigentlich einig, geschlossen zu handeln“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in der Abschluss-Pressekonferenz des G7-Gipfels auf Schloss Elmau in Bayern.
Kretschmann übt sich in Zurückhaltung
Kretschmann sagte, er wolle sich nicht inhaltlich zu dem Streit äußern. Dennoch machte der Grüne seine Position deutlich: „Es ist ja bekannt, dass ich jetzt nicht der größte Fan von Stichdaten zum Auslaufen von Verbrennungsmotoren bin.“
Er beklagte einen riesigen Wettkampf, wer die härtesten Ziele durchsetze. Er sei in der Exekutive vielmehr damit befasst, die Ziele auch zu erreichen. Wann immer das Ende des Verbrenners kommen werde, müsse darauf geachtet werden, dass die Ladeinfrastruktur auch dem entspreche.
