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Meinung

von Roland Muschel

Gefahr der Unzufriedenheit

Kultusministerium in Baden-Württemberg: Wo bleibt der grüne Ehrgeiz?

Winfried Kretschmann will in seiner dritten Amtszeit den Fokus auf die Klimapolitik legen. Dennoch sollten sich die Grünen auch an die Spitze des Kultusministeriums stellen.

Wenig Ehrgeiz: Weder Winfried Kretschmanns Grüne noch die CDU wollen die Verantwortung für das baden-württembergische Kultusministerium. Foto: Marijan Murat/dpa

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann wird in wenigen Wochen seine dritte Regierungsmannschaft vorstellen. Die Grünen sind inzwischen die mit Abstand stärkste politische Kraft im Land, die Wählerschaft hat Kretschmann und seiner Partei ein klares Mandat erteilt.

Die Grünen wollen es nutzen, um in der Klimapolitik auf regionaler Ebene globale Maßstäbe zu setzen. Die offene Frage aber ist, mit welchem Anspruch sie die beiden Felder beackern wollen, auf denen das Land die stärksten Kompetenzen hat: Bildung und innere Sicherheit.

In seinen ersten beiden Amtszeiten hat Kretschmann das Kultus- und das Innenministerium dem jeweiligen Koalitionspartner überlassen, teils aus Gründen der Machtarithmetik, teils aus strategischen Überlegungen.

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