Die grün-schwarze Landesregierung verzichtet in der neuen Legislaturperiode auf das Amt des Lärmschutzbeauftragten. Das hat der Landtagsabgeordnete Thomas Marwein (Grüne) am Freitag bestätigt. Die Zahl der Beauftragten sei deutlich reduziert worden, somit sei auch sein Posten entfallen, sagte der Offenburger Abgeordnete.
Er sei zunächst zwar überrascht gewesen und auch enttäuscht über die Entscheidung, doch bleibe er als lärmschutzpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion weiter ein Ansprechpartner für das Thema. „Lärmschutz wird ein aktuelles Thema bleiben“, zeigte sich der 62-Jährige überzeugt.
Als Beauftragter hatte Marwein die Kommunen bei Lärmschutz-Themen vernetzt und unterstützt. Der Bauingenieur ist seit 2011 Landtagsabgeordneter. Er hatte sich zuletzt intensiv in der Debatte um Motorradlärm vor allem im Schwarzwald eingesetzt.
Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) kritisierte den Wegfall des Postens, der im Verkehrsministerium angesiedelt war. „Ein solches Amt spiegelt die Wertigkeit, die eine Regierung einem Thema gibt, wider. Deshalb bedauert der BUND, dass diese Funktion nicht weitergeführt wird“, teilte Landesvorsitzende Sylvia Pilarsky-Grosch mit.
Zu viel Lärm mache krank und beeinträchtigt die Lebensqualität. 75 Prozent der Menschen fühlten sich einer Umfrage in ihrem Wohnumfeld durch Straßenlärm gestört oder belästigt. „Dem BUND bleibt zu hoffen, dass die neue Landesregierung das Thema auch ohne eine Lärmschutzbeauftragte oder einen -beauftragten beherzt angeht.“
Hermanns Staatssekretärin soll sich nun um Lärmschutz kümmern
„Der Lärmschutz bleibe für die Landesregierung ein zentrales und essenzielles Thema mit Blick auf eine umweltverträgliche Mobilität“, sagte Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) der dpa. Das Thema werde von der neuen Staatssekretärin Elke Zimmer (Grüne) bearbeitet. „Wie wichtig der Lärmschutz ist, zeigt unter anderem der Zusammenschluss zahlreicher Kommunen in Baden-Württemberg zur Initiative gegen Motorradlärm.“
Neben dem Posten des Lärmschutzbeauftragten fallen auch die Stellen des Demografie- und des Technologiebeauftragten weg. Die Aufgaben sollen neu verteilt werden.
