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Nach Urteil des Verwaltungsgerichtshof

Land plant Ausgangsbeschränkungen für Hotspot-Kreise

Nach der Aufhebung der landesweiten Ausgangssperre durch den Verwaltungsgerichtshof sollen Ausgangsbeschränkungen für regionale Corona-Hotspots erlassen werden. Als Hotspot gilt ein Stadt- oder Landkreis mit einem 7-Tage-Inzidenzwert ab 50.

Leere Straßen: Ab Donnerstag soll es nächtliche Ausgangssperren für regionale Hotspots geben. Foto: Jörg Donecker

Das Land Baden-Württemberg will ab Donnerstag an nächtliche Ausgangsbeschränkungen für regionale Corona-Hotspots erlassen. Das Verwaltungsgerichtshof hatte die landesweite Ausgangssperre von 20.00 Uhr bis 05.00 Uhr für ungültig erklärt.

Jetzt soll es nahtlos Beschränkungen in Stadt- und Landkreisen geben, die über dem Schwellenwert von 50 Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern innerhalb einer Woche liegen.

Das Gesundheitsministerium hat eine entsprechende Vorlage in die Abstimmung mit den anderen Ressorts gegeben, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Regierungskreisen in Stuttgart.

Hintergrund für das Tempo ist auch, dass man über Fastnacht keine Lücke bei den Ausgangsbeschränkungen lassen möchte. Nach Zahlen des Landesgesundheitsamts vom Montag liegen mittlerweile 18 der 44 Stadt- und Landkreise bei der sogenannten 7-Tage-Inzidenz unter 50.

Erstmals seit dem 10. Oktober unterschritt auch die Landeshauptstadt Stuttgart wieder diese Schwelle. Der Verwaltungsgerichtshof hatte verfügt, dass die nächtliche Ausgangssperre im Südwesten zum letzten Mal in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag Anwendung finden darf. Das Gericht gab damit dem Eilantrag einer Klägerin aus Tübingen statt.

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