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„Für eine Woche alles dicht machen“

Landesinnenminister Strobl schlägt radikalen Kurzzeit-Lockdown vor – und erntet heftigen Gegenwind

Hilft gegen die Ausbreitung des Coronavirus nur die erneute Schließung von Läden, Schulen und Restaurants? Am Mittwoch beraten Bund und Länder wieder, weitere Einschränkungen sind so gut wie sicher. Ein radikaler Vorschlag kommt aus dem Südwesten.

„Alles heißt alles“: Auch Kinderspielplätze müssten nach den Vorstellungen des stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Thomas Strobl für eine gute Woche leer bleiben. Doch seine Idee stößt auf Kritik – auch in den eigenen Reihen. Foto: Armin Weigel/dpa

Vor der neuen Bund-Länder-Runde zum weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie sorgt der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) mit dem radikalen Vorschlag für einen strengen, aber kurzzeitigen Lockdown für Aufsehen.

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) schlägt einen kurzen, harten Lockdown vor. Foto: Sebastian Gollnow/dpa

„Wenn die Zahlen sich weiter so entwickeln, dann müssen wir Maßnahmen in den Blick nehmen, etwa, dass wir auch einmal für eine Woche alles dicht machen, dass von Freitag bis Sonntag die Woche drauf gar nichts mehr geht“, sagte Strobl dem Nachrichtenportal „The Pioneer“. Auf die Frage, ob die Schließung auch Schulen, Kitas und Geschäfte betreffen würde, sagte Strobl: „Alles heißt alles.“ Das bedeute auch Einschränkungen im Grenzverkehr.

Kultusministerin Eisenmann widerspricht Strobl

Auf breiten Zuspruch für seinen Vorschlag kann Strobl zunächst nicht hoffen. Aus Regierungskreisen in Stuttgart hieß es am Dienstag, es werde wegen des Lernerfolgs aus den Monaten März und April weiter alles daran gesetzt, Schulen, Kitas und die Wirtschaft unter Pandemiebedingungen in Betrieb halten zu können.

Baden-Württembergs Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU). Foto: Sebastian Gollnow/dpa/Archivbild

Zudem würden nach der neuen Bund-Länder-Runde am Mittwoch „erhebliche Maßnahmen zu Kontakten der Menschen in Alltag und Geschäft“ erwartet, hieß es weiter. Dem Vorschlag Strobls stehe man skeptisch gegenüber.

Ein kompletter Lockdown hätte wirtschaftlich, sozial und bildungspolitisch verheerende Folgen.
Susanne Eisenmann (CDU), Kultusministerin von Baden-Württemberg

Gegenwind bekommt Strobl auch aus den eigenen Reihen. „Unser Land in einen kompletten Lockdown zu versetzen und alles dichtzumachen und herunterzufahren, hätte nicht nur wirtschaftlich, sozial und bildungspolitisch verheerende Folgen“, sagte die CDU-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl im kommenden März, Susanne Eisenmann.

„Es wäre derzeit auch nicht verhältnismäßig.“ Das Land müsse „zielgerichtet agieren und reagieren.“ Ein einwöchiger sogenannter Lockdown (englisch wörtlich für: Ausgangssperre) hätte nach Überzeugung der Landeskultusministerin aber nur einen kurzen, zeitweisen Effekt. „Das Virus verschwindet deshalb ja nicht.“

Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz sprach von einem „medialen Schnellschuss“ des Ministers. Die Video-Konferenz von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten der Länder sei der richtige Ort, um die nächsten Schritte zu beraten und über Maßnahmen zu entscheiden.

Das Virus kennt keine Grenze und überträgt sich auch nicht von Nation zu Nation.
Andreas Stoch, SPD-Fraktionschef

Kopfschütteln auch bei der SPD: „Offensichtlich hat der Innenminister überhaupt nichts aus den folgenschweren Grenzschließungen im Frühjahr gelernt“, kritisierte deren Fraktionschef Andreas Stoch. „Das Virus kennt keine Grenze und überträgt sich auch nicht von Nation zu Nation.“

Die FDP warnt ebenfalls vor einem Lockdown: „Das hätte fatale Folgen für unsere Wirtschaft“, sagte Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. Für den rechtspolitischen Sprecher der Fraktion, Nico Weinmann, wäre eine Schließung von Schulen, Kitas, Gastronomie, Einzelhandel und den Grenzen nicht verhältnismäßig und wahrscheinlich verfassungswidrig. „Er wird vor den Gerichten kaum Bestand haben“, sagte Weinmann.

Einzelhandel warnt: „Das wäre der letzte Sargnagel“

Die Hauptgeschäftsführerin des Handelsverbands Baden-Württemberg, Sabine Hagmann, mahnt: „Viele Händler, insbesondere die Modehändler im Land haben sich vom ersten Lockdown noch nicht erholt und verzeichnen nach wie vor unaufholbare, hohe Umsatzdefizite.“ Einen weiteren Lockdown oder weitere Beschränkungen würden viele nicht überleben, so Hagmann, „vor allem nicht einen harten Lockdown, so wie ihn Innenminister Thomas Strobl ins Spiel gebracht hat.“ Die Verbandschefin wird deutlich: „Das wäre der letzte Sargnagel für die sowieso schon stark gebeutelten Händler.“

Auch die Gastronomiebranche ist alarmiert. Hotellerie und Gastronomie seien „nachweislich keine Treiber der Corona-Pandemie“, teilte der Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) Baden-Württemberg mit.

„Es gibt also, wie ausdrücklich durch das Robert-Koch-Institut bestätigt wird, in unserer Branche keine Infektionsereignisse, die weitergehende Auflagen und Einschränkungen für die Betriebe des Hotel- und Gaststättengewerbes inhaltlich begründen können.“

Merkel hat laut „Bild“ vor allem Gastronomie und Veranstaltungen im Visier

Bei den Gesprächen am Mittwoch will das Kanzleramt nach „Bild“-Informationen für mögliche weitere Einschränkungen des öffentlichen Lebens werben. Im Gegensatz zum Lockdown im Frühjahr sollten Schulen und Kitas jedoch weiter geöffnet bleiben, außer in Regionen mit katastrophal hohen Infektionszahlen, berichtete die Zeitung am Montagabend. Auch der Einzelhandel solle mit neuen Einschränkungen offen bleiben. Laut „Bild“ will das Kanzleramt vor allem bei Gastronomie und Veranstaltungen hart vorgehen.

Landesinnenminister Strobl, der auch stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU ist, verteidigte seinen Vorschlag eines kurzen, aber strengen Lockdown gegenüber unserer Zeitung als „eine Maßnahme aus dem Instrumentenkasten“.

Sie bedeute: „zeitlich sehr eng begrenzt, für eine gute Woche alles zumachen und schließen und damit die Kontakte maximal reduzieren.“ Etwas vorsichtiger fügte Strobl einschränkend hinzu: „Natürlich wäre das eine sehr, sehr harte Maßnahme. Und es ist umso besser, wenn wir die Pandemie auch mit weniger harten Maßnahmen in den Griff bekommen.“

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