Skip to main content

Landtag erhält zweiten Vizepräsidenten

Landesregierung gewährt SPD den Vize-Posten

Obwohl die Grünen mit ihrem Wahlerfolg ein weiterer Vize zugestanden hat, soll die SPD den Zuschlag bekommen. Es sei wichtig, die Oppositionen einzubinden.

Die Landesregierung hat dem Drängen des SPD-Fraktionschefs Andreas Stoch nachgegeben: Künftig wird seine Partei den zweiten Vizepräsidenten des Landtags stellen. Foto: Sebastian Gollnow/dpa/Archivbild

Der Landtag soll künftig wieder zwei Vizepräsidenten haben. Darauf haben sich die Fraktionen von Grünen, CDU, SPD und FDP dem Vernehmen nach verständigt. So teilt es die Grünen-Fraktion der Deutschen Presse-Agentur mit. Den Zuschlag soll die SPD als größte Oppositionsfraktion bekommen.

Rechnerisch hätte den Grünen nach dem klaren Wahlerfolg neben dem Posten des Parlamentspräsidenten auch ein weiterer Vize zugestanden. Es sei aber wichtig, hier die Opposition einzubinden, hieß es bei den Grünen. Die Regierungsfraktion gab damit dem Drängen von SPD-Fraktionschef Andreas Stoch nach.

Bisher stellen die Grünen mit Muhterem Aras die Landtagspräsidentin, die CDU mit Sabine Kurtz die einzige Vize. Aras gilt bei den Grünen als weiterhin gesetzt, Kurtz könnte auch als Staatssekretärin in die Regierung einziehen.

Die SPD will dem Vernehmen nach in der Fraktionssitzung an diesem Montag einen Kandidaten für das Vize-Amt bestimmen. Es soll drei Bewerber geben.

In der Geschichte Baden-Württembergs hatte es bis auf die vergangene Wahlperiode immer mindestens zwei Stellvertreter gegeben. 2016 war der zweite Vizeposten gestrichen worden, damals hatte auch die SPD zugestimmt. Da sei es darum gegangen, zu verhindern, dass die AfD als damals größte Oppositionsfraktion den Posten erhält, hatte Stoch neulich erklärt.

nach oben Zurück zum Seitenanfang