Die Landesregierung aus Grünen und CDU tagt am Dienstag nicht wie sonst in Stuttgart, sondern in Tübingen. Das Kloster Bebenhausen vor den Toren der Universitätsstadt war einst Sitz des Landtags – allerdings nur von Württemberg-Hohenzollern. Mit der Gründung Baden-Württembergs im Mai 1952 war es dann vorbei und die Parlamentarier tagten in Stuttgart. Um an diese Episode vor über 70 Jahren zu erinnern, trifft sich das Kabinett von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) in der früheren Zisterzienserabtei.
Inhaltlich will sich die Regierung unter anderem mit den Eckpunkten des Doppelhaushalts 2023/2024 beschäftigen. Vergangene Woche hatten sich die Spitzen von Grünen und CDU im Grundsatz geeinigt. Trotz der erfreulichen Steuerschätzung will die Koalition vorsichtig bleiben.
Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) befürchtet, dass der Ukraine-Krieg und die anhaltende Pandemie auf die Konjunktur und die Steuereinnahmen durchschlagen. Weiteres Thema soll die Strategie der Regierung für den Ausbau von Solaranlagen auf landwirtschaftlichen Flächen sein. Hier hatte sich zuletzt Agrarminister Peter Hauk (CDU) gegen eine zu starke Umwandlung solcher Flächen gesperrt.
