Die SPD-Fraktion fordert als Sparmaßnahme im nächsten Doppelhaushalt die Abschaffung des Technologiebeauftragten im Wirtschaftsministerium. Der Posten sei von Anfang an überflüssig gewesen, sagte der SPD-Wirtschaftsexperte Boris Weirauch der Deutschen Presse-Agentur (dpa).
Seit Februar lässt der Beauftragte Wilhelm Bauer sein Amt wegen seiner Verwicklung in die Affäre um den Expo-Pavillon ruhen. Weirauch sagte, niemand habe Bauer seither vermisst, deswegen sei endgültig klar: „Die Mittel können gestrichen werden.“ An diesem Donnerstag wollte der Finanzausschuss des Landtags den Etat von Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) beraten.
Das Wirtschaftsministerium wies die Forderung jedoch zurück. Es sei wichtig, einen „neutralen Ansprechpartner in allen Feldern der Technologiepolitik und Technologieentwicklung für Politik, Wirtschaft und Wissenschaft zu haben, sagte ein Sprecher der dpa. „Durch die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie sowie die seit mehreren Monaten zunehmende Inflation, steigende Energiepreise und weitere Auswirkungen durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine hat die Bedeutung nochmals zugenommen.“ Das Ressort halte daher „die Funktion eines Technologiebeauftragten weiterhin für notwendig“.
Beauftragter an Expo-Debakel beteiligt
Für die Arbeit des Beauftragten hat das Land 1,67 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, das sind 700.000 Euro mehr als in der vergangenen Legislaturperiode. Bauer arbeitete allerdings ehrenamtlich und erhielt nur eine Aufwandsentschädigung von 1000 Euro im Monat. Bauer ist Chef des Fraunhofer-Instituts für Arbeitswirtschaft und Organisation in Stuttgart, das mit der Ingenieurkammer und der Freiburg Wirtschaft Touristik und Messe GmbH (FTWM) im Mittelpunkt des Debakels um die Kostenexplosion für den Pavillon in Dubai steht. Das Ministerium will Ansprüche auf Kostenerstattung in unbekannter Höhe gegen Beteiligte durchsetzen.
Bauer sei „ein hochgeschätzter Experte, und das weit über die Grenzen Baden-Württembergs hinaus“, sagte der Sprecher von Hoffmeister-Kraut. Sie habe Bauers Angebot angenommen, sein Amt ruhen zu lassen, „um Spekulationen über mögliche Interessenkonflikte vorzubeugen“. Der Sprecher stellte klar, dass die Arbeit der Geschäftsstelle ruhe, die laufenden Projekte würden vom Ministerium betreut. „Das Projektbudget wird seit dem Ruhenlassen nicht verwendet.“ Die nun im Etat beantragten Mittel von über 100.000 Euro dienten „der Sicherstellung der Handlungsfähigkeit zum Zeitpunkt der Reaktivierung des Amtes“.
Kretschmann wollte Stelle abschaffen
SPD-Mann Weirauch ist der Meinung, dass Technologiepolitik Kernaufgabe des Ministeriums sei. „Es bleibt völlig schleierhaft, warum Hoffmeister-Kraut krampfhaft am Technologiebeauftragten festhält“, sagte der Oppositionspolitiker. Er findet, in diesen Krisenzeiten bräuchten die Menschen Entlastungen und „keinen aufgeblähten Regierungsapparat“. Außerdem erinnerte Weihrauch daran, dass Regierungschef Winfried Kretschmann diesen Posten nach der Wahl im Jahr 2021 ohnehin abschaffen wollte. „Das hinderte die Wirtschaftsministerin nicht daran, Kretschmann auszubremsen und den Posten in ihrem Hause einfach neu zu schaffen“, sagte Weihrauch.
In der letzten Wahlperiode war Bauer noch Technologiebeauftragter der Landesregierung, der Posten wurde aber aus Spargründen abgeschafft. Als Hoffmeister-Kraut dann Mittel für einen eigenen Beauftragten im Nachtragsetat angemeldet hatte, äußerte sich Kretschmann verschnupft darüber. „Das ist in der Tat nicht ganz im Sinne des Erfinders“, erklärte der Ministerpräsident.
Grün-Schwarz war zum Start heftig wegen des Schaffens eines neuen Ministeriums und der Bestellung zusätzlicher Staatssekretäre kritisiert worden. Daraufhin hatten Grüne und CDU darauf verwiesen, dass im Gegenzug Landesbeauftragte eingespart würden. Weggefallen sind der Demografie- und der Lärmbeauftragte. Derzeit gibt es noch zehn – etwa für Antisemitismus oder Menschen mit Behinderung. Doch die Kosten stiegen im Vergleich zur letzten Wahlperiode um 3,5 Millionen Euro auf 15 Millionen Euro.
