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Neuanfang ohne Geld?

Grüne und CDU haben für die neue Regierung viele Pläne – und ein Finanzproblem

Zum Auftakt der Koalitionsverhandlungen wird die scheidende Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) den Spitzen von Grünen und CDU am Donnerstag einen Ausblick auf die Haushaltslage geben. Die dürfte ziemlich ernüchternd ausfallen.

Die scheidende Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) wird in den Gesprächen vermutlich einen düsteren Ausblick auf die Finanzlage im Land geben. Foto: Sebastian Gollnow/dpa

Vor fünf Jahren wähnten sich die Spitzen von Grünen und CDU bei ihren Koalitionsverhandlungen in einer misslichen Lage: Um ihrer Basis und den Bürgern das aus der Not geborene Bündnis schmackhaft zu machen, wollten beide Seiten einige kostspielige Wahlversprechen umsetzen.

Gleichzeitig hatte der damalige Chefökonom des Finanzministeriums intern eine Entwicklung der Haushaltslage prognostiziert, die den Plänen zuwiderlief. In ihrer Not versuchten Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und CDU-Landeschef Thomas Strobl das Problem im Geheimen zu lösen: In kleiner Runde vereinbarten sie Nebenabreden zum offiziellen Koalitionsvertrag.

In einer Liste waren die mit konkreten Summen bezifferten Projekte hinterlegt, die man auf jeden Fall umsetzen wollte. In der anderen die Maßnahmen zur Gegenfinanzierung. Diese „Giftliste“ reichte vom Abbau Tausender Stellen in der Landesverwaltung bis zu Steuererhöhungen.

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